Frage, wer die sieben Mitglieder der ETH- Beschwerdekommission wählen soll. Das Parlament definierte nun den Bundesrat als Wahlbehörde. Zudem soll auch der Bundesrat die Geschäftsordnung…

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einige sind konvertierte Schweizerinnen, die es freiwillig tragen. In diesem Fall, auch wenn wir diese Wahl nicht gutheissen, ist die Mehrheit des Parlaments der Ansicht, dass es keinen Grund…

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genommen werden. Die Telekomfirmen in der Schweiz sind gut beraten, die Ausrüster mit Bedacht zu wählen und die höchsten Verschlüsselungsstandards anzuwenden. Die Situation in der Schweiz ist…

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1998 als zweite Frau in den Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst eng, schliesslich obsiegte Pascal Couchepin im 5. Wahlgang um 50 Stimmen . Wenige Jahre nachdem sie den Sprung…

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Bundesgerichts für die Jahre 2021 – 2022 gewählt. Eine SVP-Minderheit hatte Niquille und Donzallaz nicht wählen wollen, weil sie deren Rolle in einer Untersuchung am Bundesstrafgericht…

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alle wieder angetretenen Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt – auch den von der SVP zur Abwahl empfohlene Yves Donzallaz. Wegen des Rücktritts von Bundespräsident Ulrich Meyer (SP)…

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(Sympathisantin der Grünen Partei) als ordentliche Richterin. Alle Fraktionen unterstützten diese Wahlvorschläge. 13. Geschäfte beider Räte Nachtrag II: Das zweite Kreditpaket zur…

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Downloads Übersicht Coronavirus Unsere Motionen im Parlament Neuigkeiten Das passiert in den Kantonen Wählen Sie einen Kanton auf der Karte Kanton Aargau Corona-Krise: Stellungnahmen im…

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für den 18. März 2020 geplanten Richterwahlen werden auf eine spätere Session verschoben. Die Anträge der Gerichtskommission bleiben gestellt: › Bundesgericht. Wahl von zwei nebenamtlichen…

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über eine nicht vorhandene Dramatik berichtet, wäre diese Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wahrscheinlich als eine weitere normale Wahl des Gesamtbundesrates in die Geschichte…

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