Anschlüsse an das EU-Netz ausgebaut und somit an unsere Kapazitäten angepasst werden. Nur so kann das volle Potenzial des 4-m Korridors ausgeschöpft werden. Der Bund setzt sich auch für den…

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wird dadurch nur belastet. Demzufolge ist die Emissionsabgabe unvernünftig und überhaupt nicht nachvollziehbar. Die EU ist der Schweiz einen Schritt voraus Während die Schweiz darüber abstimmt,…

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wurde immerhin ein erster Etappensieg errungen, der in der zweiten Hälfte der Legislatur noch vollendet werden muss. So wird die Stimmbevölkerung im Herbst 2022 über die AHV21 abstimmen und…

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Schweizerische Einzelzulassungen möglich bleiben. • Art. 17 Abs. 1 AFV: Es ist für die FDP nicht nachvollziehbar, weshalb die Möglichkeit (zur Entlastung der kantonalen Zulassungsbehörden),…

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h zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt und Vernachlässigung im Alter bei und erscheint uns sinnvoll. Die örtliche Zuständigkeit von KESB und Gerichten im Bereich der fürsorgerischen…

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kostengünstig und effizient. Privatwirtschaftliche Freiräume: Der Bund ist angehalten, Bundesrecht zu vollziehen und die Kantone entsprechend ihren Kompetenzen anzuweisen. So entsteht die…

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Schulwochen können dazu beitragen, dass Lehrerinnen und Lehrer wieder vermehrt Vollzeit arbeiten. Steuerliche Anreize, die Vollzeitarbeit unterstützen und nicht bestrafen, sowie die Einführung…

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entgegen. 4. Parlament mit klarer Mehrheit gegen Vollgeld-Initiative Der Nationalrat hält – wie zuvor der Ständerat – nichts von der Vollgeld-Initiative, die der Nationalbank ein…

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einem Entscheid des UN-Sicherheitsrates oder einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung der UNO-Vollversammlung die Wiederausfuhrerklärung entfällt. Die FDP-Delegation hat mit grosser Mehrheit…

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Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» › Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge › Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen –…

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