kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die Revision des über hundert Jahre alten Versicherungsvertragsgesetzes ist bereit für die Schlussabstimmung.…

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für die Individualbesteuerung eröffnet. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung in die Legislaturplanung 2019-2023…

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sichergestellt werden, dass die humanitäre Tradition der Schweiz von der Bevölkerung weiterhin mitgetragen wird. Dazu muss die Schweiz ihre Grenzen gezielt schützen und abgewiesene Asylsuchende…

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werden. Zudem bezahlt die UBS Zinsen für die Kreditlinien. Der Bund erhält wöchentlich einen Millionenbetrag von der UBS. Eine neue Finanzplatzstrategie für die Schweiz Die Schweiz braucht eine…

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durch seine unterschiedlichen Rollen bei bundesnahen Unternehmen – als Besitzer, Regulator und Auftraggeber – sowie die daraus resultierenden Zielkonflikte und Marktverzerrungen sind…

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Die illegale Migration und die Probleme bei der Rückführung von Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, beschäftigen die Bevölkerung. Dies haben die Schweizerinnen und Schweizer bei den…

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der Nachfolgerin oder dem Nachfolger im VBS, dass sich das Departement auf seinen militärischen Kernauftrag konzentriert. Höchste Priorität hat angesichts der aktuellen geopolitischen Lage die…

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Übergangsfinanzierung verschiedene Anträge, um das EPD-Gesetz zu verbessern. Wir forderten, dass die beantragten 30 Millionen Franken auch für die Verbesserung des Nutzens des EPD verwendet…

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Zertifikats führen, müssen weiterhin von den Betroffenen selbst und nicht nicht von der Gemeinschaft getragenwerden. Eine Beschränkung der Erteilung des Zertifikats auf genesene oder geimpfte…

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Energieversorgung, erhofft die FDP von der Mitte und der SVP konstruktive Mitarbeit zugunsten tragfähiger Lösungen.

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