dem geltenden Recht entsprechen würde. Bei der Ausgestaltung der beiden vorgeschlagenen Varianten stellt die FDP jedoch fest, dass die Voraussetzungen gemäss Art. 43 Abs. 4 KVG …

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gkeiten des Bundesamts) wir noch immer an dritter Stelle liegen, so kann uns das Wahlresultat selbstverständlich in keiner Weise zufriedenstellen. Wir haben es nicht ge- schafft, den…

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setzt sich für eine konstruktive Weiterentwicklung der Bilateralen ein. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass die Schweizer Souveränität gewährleistet wird. Blockadepolitik, die den…

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/fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 2 Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die…

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ve ist die beste Lösung, um das wichtigste Sozialwerk auf eine gesunde und nachhaltige Basis zu stellen. Das Ziel ist klar: Eine sichere AHV-Rente auch für künftige Generationen. Die FDP kämpft…

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Präsident Die Mitte Lilian Studer, Präsidentin EVP Cédric Wermuth, Co-Präsident SP Gemeinsame Stellungnahme der Schweizer Parteien FDP, SP, SVP, Mitte, Grüne, Grünliberale und EVP Gemäss…

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Beschränkung dieses Grundsatzes auf Kraftwerke, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, stellt sicher, dass dies den Klimazielen der Schweiz nicht zuwiderläuft. Die Mittel aus dem…

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sein soll, die Daten des EPD für Forschungszwecken zur Verfügung zu stellen. Dabei ist für uns klar, dass die Zurverfügungstellung von nicht anonymisierten Daten des EPD ausschliesslich mit…

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Aufenthalt) erleichtert wird. Der Bundesrat und die Kommission des Ständerats haben in ihren Stellungnahmen die Motion zu Recht zur Ablehnung empfohlen, was von der FDP unterstütz wird. Die…

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g vom 23. August 2023). Die Kommission schlägt die Prüfung eines alternativen Modells vor, das anstelle des vom Bund finanzierten Unterstützungsbeitrags eine sogenannte Betreuungszulage in das…

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