welche den Erhalt ihrer Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. So soll ein weiterer Ausbau des Sozialstaates verhindert wer- den, das Unternehmertum gefördert und das Steuer – und Abgabesystem…

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Kammer knapp abgelehnt wurde. Die FDP sieht darin eine verpasste Chance, das Asylwesen und die Sozialhilfe zu entlasten. Sie hält an ihrer Forderung fest, den temporären Charakter der…

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das Amt von Jean-Maurice Frésard (SP), der ebenfalls per 30.6.19 zurücktritt, an der ersten sozialrechtlichen Abteilung. Bundesstrafgericht. Gewählt hat die VBV Monika Galliker (CVP) als…

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für Gesundheit wiederum erhält 1,4 Millionen Franken weniger für externe Be- ratungen. Für die Sozialhilfe für Asylsuchende, Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene stellt das Par- lament 45…

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Ständerat mit der erfolgreichen Beratung der Steuervorlage 17. Diese Kompromissvorlage inklusive der sozialen Kompensation in der AHV ist ein dringlicher Schritt hin zu einer erfolgreichen…

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rückzuweisen. Zuerst müsse die Schweiz ein Sozialabkommen aushandeln, befand die Mehrheit. Die FDP hatte sich gegen die Rückweisung gestellt, da ein Sozialversicherungsthema nicht mit dem AIA …

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fts- und wirtschaftsliberal – und sich vor allem in den Themen Arbeitsplätze, Sicherung der Sozialwerke und bürgernaher und schlanker Staat engagieren. Das sind jene Herausforderungen, die…

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setzte und setzt auf einen liberalen Arbeitsmarkt mit einer gut funktionierenden Sozialpartnerschaft und sicheren Sozialwerken. Nur so können Arbeitsplätze erhal- ten und neue geschaffen…

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von Personen mit tiefen und mittleren Löhnen gesenkt werden oder die Mehreinnahmen sollen in die soziale Wohlfahrt fliessen. Für die FDP ist klar: Es gibt bereits heute eine beträchtliche…

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Entlastungen gerade in der jetzigen Zeit eigentlich lebenswichtig für KMU. Anstatt aus reiner sozialistischer Ideologie die verschiedenen Bevölkerungsteile gegeneinander auszuspielen,…

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