Marktwirt- schaft zu schützen und zu stärken. Denn sie sorgt für einen funktionierenden Sozialstaat. Einsatz für die soziale Marktwirtschaft heisst das Einstehen für Rahmenbedingungen, die dem…

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der Bündner Jon Fanzun den Posten. 2 Die wichtigsten Erfolge der Fraktion 2.1 Sozialversicherungen/Gesellschaft AHV 21 Nach vielen gescheiterten Versuchen und Reformen haben die…

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ung (STAF) Bereits in der Sommersession 2018 hatte der Ständerat der Steuervorlage einen sozialpolitischen Aus- gleich zugunsten der AHV im Umfang von 2 Milliarden Franken hinzugefügt.…

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Paare gegenüber Konkubinatspaaren beseitigt soll, sowohl bei den Steuern als auch bei den Sozialversicherungen. Mit 102 zu 74 Stimmen bei 1 Enthaltung hat er eine Standesinitiative des…

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en Merkmalen (Altersgruppe, Region, Beruf) Interesse an politischen Themen (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) 3.4.2 Rechtliche Sicherheitsmassnahmen Keine automatisierten Einzelentscheidungen mit…

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Nationalrat. Vereinbarkeit unserer Rechtsordnung mit der Sozialcharta soll geprüft werden: Der Ständerat nahm ein Postulat zum Thema der Sozialcharta an, welchem die FDP-Liberale Fraktion…

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CVP und BDP salonfähig. So schwächt die So- zialplanpflicht die Sozialpartnerschaft und erhöht die Kosten der Unternehmen. Sozialpolitische Reformen nimmt das Parlament kaum mehr an die Hand…

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Umsetzung des Abkommens zur Koordinierung der sozialen Sicherheit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, das die Sozialversicherungssysteme seit dem Brexit koordiniert; › mit…

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der FDP eingebrachte - Ersetzung der Sozialhilfe durch eine erweiterte Nothilfe für Asylbewerber abgelehnt. Er hat sich stattdessen für eine reduzierte Sozialhilfe ausgesprochen. Zudem …

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mit der Linken und mit diesem Kuhhandel, nachdem sie ebenfalls mit der Linken im Bereich der Sozialpolitik dafür gesorgt hat, dass die Staatsausgaben massiv gestiegen sind. Ist die…

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