Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) an den Bundesrat zurückzuweisen. Der Entscheid fiel mit 105 zu 72 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Für die Rückweisung stimmten SVP, SP und Grüne. Während die…

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(StHG) dahingehend anzupassen, dass bei den rückkaufsfähigen Rentenversicherungen der Säule 3b die Rückkaufs- summe (zu Lebzeiten) und die Prämienrückgewähr (nach dem Todesfall) mit dem…

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Forderung 1: Rückführungen nach Italien per Zug! (Motion FDP-Liberale Fraktion, Sprecher NR Philipp Müller) Der Bundesrat soll ein Rückübernahmeabkommen mit Italien abschliessen, welches Rüc…

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Ständerat folgen und den Bericht zurückweisen wollte. Eine Minderheit, bestehend aus einem Teil der freisinnig-liberalen APK-N- Deputation, lehnte den Rückweisungsantrag ab. Die grosse Kammer…

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und an den Bundesrat zurückweisen wollte, forderte die Ratslinke eine massive Aufstockung des Programms. Beide Forderungen blieben im Rat chancenlos. Sowohl der Rückweisungsantrag als auch…

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Bevormundungs- und Abschottungspolitik zu verteidigen.» In Zahlen ausgedrückt, heisst dies, die drei verlorenen Sitze von 2019 zurückzugewinnen und zweitstärkste Kraft im Kantonsrat zu werden.…

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sich dem französischen Heer angeschlossen hatte und ein Jahr später wieder freigestellt wurde kam er zurück nach Nidau, wo er sich ein Landgut kaufte. Er betätigte sich als Landwirt,…

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aller Fahrzeugtypen sind jedoch weder sinnvoll noch verhältnismässig. Zusätzlich lehnt die FDP rückwirkende technische Verbote ab. Es ist nicht akzeptabel, wenn Autofahrern beispielsweise die…

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Mut und Weitblick für diese wirksame Lösung ein. FDP will Weitergabe von Kriegsmaterial unter Berücksichtigung der Neutralität ermöglichen Die starre Regelung bei der Weitergabe von…

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Personen, die in die Schweiz kommen, um auf Kosten der Allgemeinheit zu leben, müssen wir aber rückschaffen. Denn nur mit dem konsequenten Vollzug unserer Ausländer- und Asylgesetzgebung können…

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