vernünftigen Kantonsvertretern der Mitte. Doch nicht nur die Zukunft der Renten gilt es zu sichern. Im Nationalrat wird der sogenannte Mantelerlass beraten. Diese Gesetzesvorlage soll nichts…

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Pandemie so schnell wie möglich Freiräume zurückzugewinnen. Beat Walti, Fraktionspräsident und Nationalrat ZH Mit einem Ja am 28. November wählen wir einen verhältnismässigen und vernünftigen…

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e Medien beissen zu. Manchmal schmerzt das auch mich. Das ist gut so. Christian Wasserfallen, Nationalrat BE Nein zum Mediengesetz Das Medienpaket, das vom Parlament verabschiedet wurde, ist…

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Jahr ihre Geschäfte zu öffnen und/oder flexiblere Ladenöffnungszeiten einzuführen. Beat Walti, Nationalrat Am 3. Februar stellte die FDP einen 100 Tage-Aktionsplan für den Bund vor. Die erste…

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Kenntnis. Die vorliegende Vorlage setzt die Motion 22.3392 der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates um, die letztes Jahr von beiden Räten knapp angenommen wurde. Sie beauftragt den…

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Teilaspekten und überlässt den betroffenen Kantonen und Behörden die Bewertung der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat Schlatter 20.3046 angenommen. Der Bundesrat wird…

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Parlament und die FDP-Liberale Fraktion haben die Änderung des COVID-19-Gesetzes bestätigt: › Nationalrat: 140 Ja gegen 50 Nein (FDP-Fraktion: 27 Ja gegen 2 Nein) › Ständerat: 39 Ja gegen 1…

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fast im Alleingang. Nun ist der Durchbruch geschafft: Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK-N) will die Exportbestimmungen für Rüstungsgüter lockern. Sie tut das, was die…

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ist mit Algerien die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein…

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und für eine konsequente Digitalisierung des Gesundheitswesens einsetzen. Andri Silberschmidt, Nationalrat ZH Die «Budget-Versicherung» der FDP kommt bei Gesundheitsökonomen gut an. Das freut…

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