sechsten Session in einem Jahr ein mässig erfreulicher Rekord. Es bleibt die Hoffnung, dass die Mitte-Links-Mehrheit mit der Rückkehr ins Bundeshaus zumindest auf überflüssige «dringliche»…

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Aufgabenkatalogs arbeiten und wird mit einer Million Franken unterstützt. Die ausgabenfreudige Linke wollte über fünf Millionen Franken sprechen und die Institution seine Aufgaben frei…

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Damit wurde eine langjährige Forderung der FDP erfüllt. Nach dem Parlamentsentscheid ergriff Linksgrün das Referendum und schliesslich lehnte die Stimmbevölkerung die Abschaffung der…

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FDP-Deputation hat sich in der Kommission für das Projekt eingesetzt und über 80 (!) Anträge der Linken abgelehnt. Schengen: Die Schweiz wird jährlich 20,6 Millionen Franken zum…

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der Grundsatzentscheid, also die Beschaffung neuer Flugzeuge, im Parlament nicht (resp. nur von linker Seite) umstritten war, musste eine Einigungskonferenz eingesetzt werden. Diese musste…

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Nach den Vorgaben der WEA muss aber die Durchhaltefähigkeit erhöht werden. Gegen den Willen der Linken genehmigte der Nationalrat auch den Kredit für die Evaluation neuer Kampfjets. Nun…

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Initiative zur Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit verbunden der Bilateralen Verträge. Linke Kreise werden mit der 99%-Initiative und Konzernverantwortungsinitiative weiterhin…

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Entente und Mittelmächte sowie 1939 bis 1945 gegenüber den Alliierten und den Achsenmächten. Die Linke tendiert dazu, die Neutralität als Grund vorzuschieben, um ihr Feindbild NATO und das…

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