Knacknuss war die För- derung der Kulturschaffende. Obwohl diese eigentlich in der Kompetenz der Kantone liegt, wollte die linke Gegenseite ihre Klientelpolitik weiterführen und dies bis ins…

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die Akzeptanz und die Nachfrage nach einem stabilen und gut ausgebauten 5G-Netz gross ist. Bund, Kantone und Gemeinden müssen die nötigen Rahmenbedingungen für einen raschen 5G-Ausbau schaffen.…

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Gefährdern in allen Phasen der Radikalisierung zu kontrollieren. In Absprache mit dem betroffenen Kanton kann das fedpol Rayonverbote erlassen und Gefährder an der Ausreise, beispielsweise in…

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einzelnen Kantonen verfügten Moratorien zur Errichtung von 5G-Antennen die Rechtsgrundlage fehlt. Sie fällt allein in die Zuständigkeit des Bundes. Solche Moratorien waren von den Parlamenten…

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die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation. Die zentrale Bedingung für die Umsetzung dieses Plans ist jedoch…

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in den kommenden Wochen hoffen. Weniger erfreulich ist jedoch der Verlauf der Impfungen in vielen Kantonen und die offensichtlich mangelnde Führung durch das BAG. Das ist inakzeptabel. Obwohl…

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absolute Transparenz über die abgeschlossenen Verträge, die Lieferzeiten und die Versorgung der Kantone. Für die FDP ist es jetzt wichtig, dass die Bevölkerung zu jeder Zeit - sieben Tage die…

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Nationalrat will die Kantone verpflichten, neben dem schriftlichen auch ein rein elektronisches Verfahren für die Steuererklärung anzubieten. Ständerat und Bundesrat wollen die Kantone nur…

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Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste kompensieren kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen.…

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der Verfassung verankert werden. Die antiföderalistische Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der…

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