Abbau regulatorischer Hürden. 3 Erfolge der FDP.Die Liberalen › Annahme der parlamentarischen Initiative 20.455 von Nationalrätin Christa Markwalder für die steuerliche Entlastung für…

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Elektronischer Versand: Sekretariat.ABEL@bsv.admin.ch Umsetzung und Finanzierung der Initiative für eine 13. AHV-Rente; Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und…

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2024 Abstimmungen vom 3. März 2024 Renteninitiative 13. AHV-Rente Kostenbremse-Initiative Prämien-Entlastungs-Initiative Mantelerlass (Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit…

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Conseil national et des recommandations de vote concernant les initiatives "frein aux coûts" et "allègement des primes" ainsi que l'initiative "stop aux vaccinations obligatoires" - sont…

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Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG)…

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wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen…

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abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für Analysen, Arzneimittel, Leistungen und Produkte von…

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ische Initiative der SiK-N, 23.403 (die Elemente von 23.402 und einen Vorschlag der Linken aufgreift), wird jedoch noch in den Kommissionen behandelt. Sie deckt sich mit dem Ziel der Initiative…

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Wesentlichen die Vorstösse zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra…

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Kommission des Nationalrates» (vom Na- tionalrat am selben Tag angenommen) und die parlamentarische Initiative (20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen…

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