Kenntnis. Ausgangslage Mit dieser Vorlage setzt die Kommission die Anliegen der parlamentarischen Initiative um und schlägt vor, das Strafgesetzbuch (StGB) und das Militärstrafgesetz (MStG)…

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wegleitend. Sie werden als Kompass für die Beurteilung von künftigen (umwelt-) politischen Vorlagen/Initiativen herangezogen › Eigenverantwortung: Menschen wie auch Unternehmen…

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abgesehen. Ursprünglich waren im Entwurf des Bundesrats zum indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative einzelne Kostenziele für Analysen, Arzneimittel, Leistungen und Produkte von…

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ische Initiative der SiK-N, 23.403 (die Elemente von 23.402 und einen Vorschlag der Linken aufgreift), wird jedoch noch in den Kommissionen behandelt. Sie deckt sich mit dem Ziel der Initiative…

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Wesentlichen die Vorstösse zweier FDP Fraktionsmitglieder umsetzt; einerseits die parlamentarischen Initiative 14.453 «Für verbindliche Haftungsregeln beim Kauf neuer Wohnungen» von NR Petra…

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Kommission des Nationalrates» (vom Na- tionalrat am selben Tag angenommen) und die parlamentarische Initiative (20.496) «Pla- nungsbericht über die Zusammenarbeit mit der EU in anderen Bereichen…

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février 2020 et ont d’ores et déjà nettement rejeté l’initiative de résiliation. Enfin, ils se sont clairement exprimés en faveur d’un soutien à l’initiative sur les rentes, récemment déposée…

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später, dass die Abstimmung aufzuheben sei. Wird die Initiative nicht zurückgezogen, muss der Urnengang wiederholt werden. Ob die CVP die Initiative zurückzieht, hängt davon ab, ob sich das…

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se trouve l’AVS, une réforme structurelle devra rapidement être mise sur les rails. Avec leur initiative populaire, les Jeunes - Libéraux-Radicaux ont montré la voie à suivre. Le groupe…

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Urne bestraft. In der Wintersession 2022 lehnte der Nationalrat die linke Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Diese Initiative riskiert eine gefährliche Überbelastung der AHV. Wie die…

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