Dank einer illiberalen Allianz hat der Nationalrat heute ein neues Investitionsprüfgesetz beschlossen. Hintergrund der Vorlage ist eine Motion von Ständerat Rieder (Die Mitte), welche Kontrollen…

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Die Ablehnung der CS-Verpflichtungskredite durch eine unheilige Nationalratsmehrheit zeugt von Verantwortungslosigkeit bei den Polparteien und schadet der Glaubwürdigkeit der Schweiz. Nachdem…

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Die FDP fordert ein Zusatzprotokoll, um eine zu ausgedehnte Auslegung der EMRK zu verhindern Für die FDP ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu den…

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Die Sicherheit unseres Landes ist wichtig und der Bundesrat muss klar kommunizieren, wie die Armee ihren verfassungsmässigen Auftrag erfüllen kann. Die FDP fordert, dass die Armee der Stärkung…

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Entgegen den Umfrageergebnissen konnte die FDP voraussichtlich die Sitze im Nationalrat halten. Für den Ständerat bestehen im Hinblick auf die zweiten Wahlgänge gute Aussichten, die Sitzzahl zu…

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Generation ab 65 Jahren bis 2033 um rund eine halbe Million Personen an. In Folge werden im Jahr 2030 noch 2,6 Erwerbstätige die Rente einer Person finanzieren. Bei der Einführung der AHV im…

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Der Mittelstand und die KMU stehen bereits heute unter grossem finanziellem Druck. Die Einführung einer 13. AHV-Rente darf nicht zu einer zusätzlichen Belastung der Haushalte führen. Zudem ist…

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Die Schweiz verfügt über gut ausgebildete, inländische Fachkräfte: Eltern. Unter anderem aufgrund der hohen Betreuungskosten bleiben viele Elternteile aber zu Hause, da sich der Wiedereinstieg…

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Die Schweiz soll bis 2050 klimaneutral werden. Um den CO2-Ausstoss zu senken, sind alle möglichen Massnahmen auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Nutzung der ganzjährig anfallenden Wärme und…

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Der Angriff Russlands auf die Ukraine stellt eine Zäsur in der Friedens- und Sicherheitsordnung in Europa dar. Die Friedensdividende ist definitiv aufgebraucht. Seit einem Monat wehren sich die…

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