Darauf hat auch der Bundesrat in den parlamentarischen Beratungen gepocht. Der Ständerat hat dann eine gute Lösung gefunden, die dieses Recht sicherstellt: Bei der gesetzlich geregelten…

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ist in der Lage, alle Wirtschaftssektoren zu revolutionieren. Es ist von entscheidender Bedeutung , gute Rahmenbedingungen zu schaffen , die KI einen wirtschaftlichen und sozialen Mehrwert…

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Kriegsmaterial, besonderen militärischen Gütern sowie Immaterialgütern einschliesslich Technologien zur Entwicklung, Herstellung oder Verwendung dieser Güter. Nach einer ausführlichen…

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kommen. Insgesamt bin ich aber zuversichtlich, weil die Schweiz gut aufgestellt ist und es uns im internationalen Vergleich immer noch gut geht – auch dank der soliden Finanzpolitik der…

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Kredite waren in beiden Räten weitgehend unbestritten. Schlussendlich umfassen diese einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von …

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Freisinnigen die unentgeltliche Volksschule eingeführt. Heute liegt es offenbar wieder an uns, sie in eine gute Zukunft zu führen.» Sabina Freiermuth, Präsidentin der FDP Aargau, ergänzt: «Wir…

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vorzulegen. Zudem sollen bei privaten Anlässen Minderjährige nicht mehr mitgezählt werden. Und zu guter Letzt fordern wir, dass die Überprüfung der Massnahmen alle 14 Tage erfolgen soll. Eine…

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oder der Gewerkschaften. Das bedeutet auch, dass Macht gebändigt werden muss, die staatliche Macht so gut wie die wirtschaftliche. Der Liberalismus ist eine Denkhaltung, die immer nach Wegen…

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Geschäfte die parlamentarische Arbeit bis zu den Wahlen 2023 prägen wird. Auch hier konnte bereits ein guter Grundstein im Nationalrat als Erstrat gelegt werden – nun gilt es, auch im Ständerat…

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die Zukunft. Der Staat ermöglicht den Menschen ein Leben in Freiheit und gewährt Zugang zu einer guten Ausbildung. Als Gegenleistung dafür bringen sich die Bürgerinnen und Bürger entsprechend…

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