Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetz und folglich der Aus- weitung der Härtefallpraxis, werden in den geschilderten Fällen der Aufenthalt der Opfer in der Schweiz geregelt. Der…

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der Elternschaft oder für die Betreuung von gesundheitlich schwer beeinträchtigen Kindern nicht ebenfalls automatisiert werden kann. Des Weiteren kann aus dem erläuternden Bericht entnommen …

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bringen wir die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger direkt dort ein, wo in Bundesbern die Entscheidungen fallen – beispielsweise, wenn im Parlament eine unfaire neue Vorsorgesteuer droht.»…

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Strom braucht. Der Stromverbrauch wird sich in den nächsten 25 Jahren nahezu verdoppeln. Im optimalen Fall generieren wir mit dem Solarexpress, Wasserexpress und Volksentscheid zum Stromgesetz…

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ng, Wege aufzuzeigen, wie der steigende Bundesanteil unter der Einhaltung der Schuldenbremse – ebenfalls Verfassungsauftrag - finanziert werden kann. Die FDP erwartet rasch Vorschläge bei den…

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der SIK-S diskutiert und abgelehnt wurde. Die FDP lehnt den Vorstoss ab, weil er sich nur auf den Sonderfall Ukraine bezieht. Dieser Lösungsansatz ist nicht mit der Neutralität kompatibel und…

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Ständerat Damian Müller überzeugt. Die Situation ist zu ernst, um in parteipolitische Spielchen zu verfallen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. AHV21 - Die Vorlage der SGK-S ist nicht…

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weitreichenden Folgen für die Konkurrenzfähigkeit des Unternehmens. Das Unternehmen könnte in diesem Fall die Produktion in ein EU-Land zu verlegen, um Zugang zur ganzen EU zu erhalten. Folglich…

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Swisstransplant im Jahr 2020 die Zahl der Organspender sogar gesunken, die Zahl der Transplantationen ebenfalls. Um die Zahl der Spendewilligen zu erhöhen und damit mehr Leben zu retten, wurde…

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beschlossen hat (Änderung des Covid-19-Gesetzes). Die Nachträge entfallen auf den Corona- Erwerbsersatz (1,7 Mrd.), die Kantonale Härtefallmassnahmen für Unternehmen (0,9 Mrd.) und den …

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