Wichtigkeit, für das E-ID-Gesetz zu stimmen. Bundesrat Cassis informierte über die Verhandlungen mit Europa und über die aktuelle Situation der Coronakrise . Zudem wurde die Initiative zur…

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(BRI), die die chinesische Einflusssphäre via wirtschaftliche Kooperation über Zentralasien bis Europa und Afrika ausdehnt. Hierin zeigt sich ein Wesensmerkmal der chinesischen Politik, die…

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Totalrevision den rechtlichen Entwicklungen auf der Ebene des Europarats und der Europäischen Union Rechnung tragen. Eine mit den europäischen Standards äquivalente Datenschutzgesetzgebung…

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. Datenschutz-Abkommen: Der Bundesrat kann die modernisierte Datenschutzkonvention des Europarates ratifizieren. Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat seine Zustimmung gegeben, …

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in der Not sicherzustellen. Evaluiert werden insbesondere eine Stärkung der nationalen und europäischen Zusammenarbeit für Produktion, der Abschluss von Leistungsaufträgen mit Schweizer…

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fasse tache d’huile pour d’autres formations. 8. Klare europapolitische Signale In der Wintersession wurden mehrere europapolitische Entscheide mit Signalwirkung gefällt. Zunächst …

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t. Ein zweiter Grund für die Totalrevision besteht darin, das DSG an die europäischen Datenschutzstandards (EU und Europarat) anzugleichen. Letzteres ist für die Bürgerinnen und Bürger, aber…

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zeigte sich, dass Nachhaltigkeit zum echten Prüfstein für die Schweizer Politik geworden ist. Europapolitik: Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg immer ohne Wenn und Aber …

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reformorientierte Lösungen zugunsten des Erfolgsmodells Schweiz erarbeitet werden. I. Europapolitik: Sicherung des bilateralen Wegs Die FDP hat als einzige Partei den Bilateralen Weg…

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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