unfairen Wettbewerb zulasten unserer KMU. Dazu haben wir die Motion Caroni 20.3531 eingereicht, die in beiden Räten erfolgreich überwiesen wurde. Der Ball liegt nun beim Bundesrat für einen…

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Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers (Personen mit rechtswidrigem Aufenthalt) erleichtert wird. Der Bundesrat und die Kommission des Ständerats haben in ihren…

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festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung in erster Linie eine kantonale Aufgabe ist und die Kantone…

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gefordert hatte. Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Ständerat in der ersten Lesung des Gesetzes in vielen Bereichen Nägel mit Köpfen gemacht. Dazu gehören die Bereiche Gebäude, Verkehr,…

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Palästina-Organisationen, die mit der Hamas in Verbindung stehen, beendet werden müssen. Die FDP reicht deshalb heute in der Finanzkommission des Ständerats einen Antrag ein, um einen Überblick…

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verfeinert werden, manchmal vielleicht zu grosszügig. Das hat dazu geführt, dass die Schweizer Wirtschaft die Pandemie alles in allem recht gut überstanden hat. Gleichzeitig ist allerdings der…

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zahlen müssen, wird der durchschnittliche Einkommensteuersatz in der Schweiz für die Reichsten 70 Prozent erreichen. Frankreich mit seinem Höchstsatz von 45 Prozent erscheint daneben als…

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eine Kohärenz mit der Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren für Geschäftsunterlagen nach Art. 958f OR erreicht. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung…

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