vierstärkste Partei Anspruch auf einen Bundesratssitz hat. Diese Zauberformel sowie die Konvention, dass amtierende Bundesräte nicht abgewählt werden, ist eine Stärke der Schweiz, die nicht…

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gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen Massnahmen in ihrer aktuellen Ausgestaltung zu bürokratisch sind …

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Banknoten (Bargeld ist Freiheit)“ verlangt einerseits, dass Münzen oder Banknoten stets in genügender Menge vorhanden sind, und anderseits, dass eine allfällige Ablösung des Schweizerfrankens…

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und künftige Generationen nicht zu belasten, muss verhindert werden, dass die Politiker das Geld mit beiden Händen ausgeben. Dass dies nicht geschieht, dafür sorgt auch Bundesrätin Karin…

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Es ist schade, dass der Bundesrat die Überarbeitung der Energiestrategie 2050 ablehnt. Damit verschliesst er die Augen vor grossen Problemen, die so weiter in die Zukunft verschoben werden

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fokussiert. Im Kanton Solothurn kam erschwerend dazu, dass wir uns auf zwei geografische Listen aufgeteilt haben. Im Nachhinein müssen wir eingestehen, dass das ein Fehler war. Auch bei uns hat…

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Wirtschaft im Parlament einbringen können. Angesichts der grossen Herausforderungen ist es unabdingbar, dass das Parlament vermehrt liberalen Lösungen den Vorzug gibt, um unseren Wohlstand zu…

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tufe umgesetzt wird, abgelehnt. Wir befürchten, dass diese zu weiteren Kosten- und somit Prämienanstiegen führen wird. Die FDP fordert deshalb, dass bei der Umsetzung effiziente…

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mittels parlamentarischer Initiative, dass das Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) so angepasst wird, dass Personen in…

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vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion, dass auch im Ausland gekaufte Medikamente vergütet werden sofern sie günstiger sind als in der…

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