Der Bundesrat hat heute die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Krediten verabschiedet. Bereits kurz nach Bekanntgabe der Massnahmen zur CS-Rettung durch Bundesrat, SNB, Finma und UBS…

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Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die Rüstungsgüter wiederausführen wollen, die vor Jahren in der Schweiz gekauft wurden. Der…

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Die veränderte Sicherheitslage in Europa in den letzten Monaten hat gezeigt, dass die Armee in personeller und logistischer Sicht zeitgemäss aufgestellt sein muss, damit sie ihren…

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Seit Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine lehnt der Bundesrat Gesuche von Ländern ab, die vor Jahren in der Schweiz gekauftes Kriegsmaterial wiederausführen wollen. Dies auf Basis des…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) unter Leitung von SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider (früher SP-Bundesrat Alain Berset) hat heute bekannt gegeben, dass es sich gravierend…

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Die AHV hat ein strukturelles Problem. Höhere Steuern sind keine nachhaltige Lösung. Unsere AHV steht vor dem Bankrott: Aufgrund des demografischen Wandels und der höheren Lebenserwartung…

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Der Bundesrat hat heute Freitag die neuen Verträge mit der EU veröffentlicht. Damit endet eine Zeit der Spekulationen. Während die SVP in Unkenntnis der Fakten den Untergang des Vaterlandes…

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Eine sehr deutliche Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger folgen der Parole der FDP und verwerfen die Verarmungsinitiative der Grünen («Umweltverantwortungsinitiative»). Gut so! Doch zu…

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Die FDP gratuliert Karin Keller-Sutter herzlich zur Wahl als Bundespräsidentin. Als erfahrene und durchsetzungsstarke Politikerin mit langjähriger Führungserfahrung ist sie ideal gerüstet, um…

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