sichern soll. Nach drei intensiven Sessionswochen lässt sich grundsätzlich ein positives Fazit ziehen, wobei der Einsatz der FDP weiterhin nötig ist. Ende der Industriezölle Ein enormer Erfolg…

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die Schlussabstimmung war. In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage in beiden Räten angenommen, wobei die Ratslinken sie konsequent ablehnten. Schon zuvor zeichnete sich die…

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Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung mit 124 zu 67 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen, wobei zwei Drittel der FDP-Deputation die Vorlage unterstützen. Ebenfalls im Ständerat fand…

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baugenossenschaften zinsgünstige Darlehen gewähren. Die Aufstockung wurde schlussendlich ange- nommen, wobei die FDP Fraktion in dieser Frage gespalten war. Emissionshandel: Die FDP hat…

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verwirklichen. Auf diesen Strecken muss ein einheitliches Geschwindigkeitsniveau erreicht werden, wobei gleichzeitig die Taktfrequenzen erhöht werden müssen. Bahn-Regionalverkehr:…

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Internationale Offenheit und globale Ausrichtung: Eine Angleichung an EU-Normen ist wünschenswert, wobei es weiterreichende nationale Vorschriften im Sinne von «Swiss Finish» zu vermeiden gilt .…

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vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfällige…

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vereinbarte Mindeststeuer für bestimmte Unternehmen mit einer Verfassungsänderung umzusetzen (Säule 2), wobei die Kantone für die Erhebung der zusätzlichen Steuer sowie für allfäl- lige…

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Botschafters haben sich alle Fraktionen zur eingereichten Erklärung und aktuellen Lage geäussert, wobei sich die Sprecher der FDP-Fraktion für eine rasche und unbürokratische Hilfeleistung …

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Modell. Diese wird bei Schengen/Dublin oder dem Luftverkehrsabkommen bereits weitgehendst angewendet. Wobei dynamisch nicht automatisch bedeutet. Für die dynamische Aktualisierung ist der…

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