EU-Staaten im Osten auf „alte“ EU-Staaten im Süden vergrössert. Der Nationalrat will auf Vorschlag der SPK-N die für die Migration reservierte Tranche von 190 Mio. auf 380 Mio. Franken…

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Unternehmen müssen ihrerseits neue Sorgfaltspflichten erfüllen. Nach der zweijährigen Beratung in der SPK-N drohte der Revision im Rat der Totalabsturz: Während die SVP das Gesetz als zu…

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Familienangehörigen nicht erlauben. Die kleine Kammer folgte ihrer Staatspolitischen Kommission (SPK). Mit 26 zu 14 Stimmen wurde der Vorschlag des Nationalrats abgelehnt. Die Mehrheit inkl.…

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Migranten» ein. Bild: FDP Schweiz (2023), Jannik Kaiser Sandra Oeschger Wissenschaftliche Mitarbeiterin SPK und RK Motion 24.3947: Verstärkte Grenzkontrollen 24.3949 Motion: Verhinderung…

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Bereits mehrfach war die Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme ein Thema im Parlament. Die SPK- N reichte 2014 ein Postulat ein (14.3008), welches den Bundesrat beauftragt zu…

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mpagnen - Der Ständerat unterstützte mit 22:18 eine Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK), die verlangt, dass die Offenlegungspflicht gesetzlich verankert wird. Komitees und…

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sur le valeurs seuils applicables aux marchés publics (OVS) 2. Juli 2015 13.443 n Pa.Iv. SPK-NR. Angemessene Vertretung der Sprachgemeinschaften in einem Bundesrat mit neun Mitgliedern…

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