diesem Fall wird es in der neuen Legislaturperiode zu einer Volksabstimmung kommen. Ob es allerdings soweit kommen wird, hängt nicht nur vom innenpolitischen Willen, sondern auch von der …

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CO2-Verpflichtungsperiode nach 2020 das CO2-Gesetz und die Umsetzungsverfügungen in der CO2-Verordnung soweit anzupassen, damit folgende Forderungen erfüllt sind: Abschaffung der…

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ohne Endverwendungsbestimmungen oder eine aktivere Beteiligung an NATO-Mis- sionen und -Operationen soweit mit dem Neutralitätsrecht vereinbar. Diese Gegenleistungen im Rahmen der PII…

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Rente ohne Vorbezug oder Bar- auszahlung als Einnahme angerechnet werden. Die Anrechnung soll nur soweit erfolgen, als das sozialrechtli- che Existenzminimum bei der Berechnung der jährlichen…

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ortlich diesen Verfassungsgrundsatz zu leben. Die Lohnstruktur ist umfassend zu überprüfen und soweit erforderlich anzupassen. Aber auch die Frauen sind gefordert, den ihnen zustehenden Lohn…

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