Bericht zu verfassen? Falls ja, bis wann? Falls nein, warum nicht? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Sommersession …

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zung» auf die Erreichung des Gesamtzieles von -50% bis 2030? 13. Schlussabstimmungen Mit den Schlussabstimmungen haben die eidgenössischen Räte am Freitag die Frühlingssession …

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Ablehnung mit 71,6% › Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»): Annahme mit 78,7% › Bundesbeschluss über die…

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https://www.plr.ch/fileadmin/documents/fdp.ch/pdf/FR/Positions/Papiers_de_position/Politique_exterieure/Pour_plus_d_informations/20180423_Eckwerte_einer_selbstbewussten_Europapolitik_f_Beschluss…

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Erhöhung zuerst abgelehnt, aber schlussendlich im Sinne eines Kompromisses unterstützt. Es stehen zudem nicht viele familienpolitische Vorlagen vor dem Abschluss und hier kann rasch…

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Der vom Parlament verabschiedete Planungsbeschluss sieht einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flieger vor. Der Beschluss enthält weder die Anzahl…

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Gesetz aus. Eine rot-grüne Minderheit hatte sich bis zum Schluss gegen diese Regelung gewehrt. Das Geschäft kommt in die nachzuholende Schlussabstimmung. Versicherungsvertragsgesetz: Die…

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Dezember: Aufforderung an den Bundesrat, die Prinzipien des Föderalismus zu respektieren Kritik an Massnahmenbeschluss des Bundesrats Auf das Wohlbefinden der Bevölkerung – von der psychischen…

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Milliarden (Verpflichtungskredit). Die Kredite waren in beiden Räten weitgehend unbestritten. Schlussendlich umfassen diese einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden…

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Vorlage in die Differenzbereinigung und an der Sommersession 2020 fand schlussendlich die Einigungskonferenz und die Schlussabstimmung statt. Zu den Modernisierungen gehört z.B. die …

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