2022. Parteipolitische Kriterien spielen bei der Kandidatenauswahl für die Aufsichtsbehörde keine Rolle. 9. Geschäfte beider Räte Loi sur les télécommunications. Le groupe…

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Änderungen sind damit weiterhin ausgeschlossen. Jegliche Änderung unterliegt zudem strengen Kontrollen und der bestehenden Aufsicht über die Versicherungen. In der Gesamtabstimmung hat der…

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Doppelspurigkeiten im Datenschutz Wintersession (28.11. – 16.12.16) 16.3985 Mo. Regulierungskontrollbehörde soll auch bestehende Regulierung überprüfen können 16.4002 Ip.…

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aux petits consommateurs d'électricité de bénéficier d'un libre choix du fournisseur, avec en corollaire une baisse des prix. En outre, l'avenir de notre modèle de marché de l'électricité…

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Zukunft von erhöhter Transparenz bei der Datenbearbeitung durch Unternehmen und erhalten mehr Kontrollmöglichkeiten. Die Unternehmen müssen ihrerseits neue Sorgfaltspflichten erfüllen. Nach…

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Gegenvorschlag wollen die Räte aber eine gesetzliche Pflicht einführen, beispielsweise für eine Billettkontrolle das Gesicht zu zeigen. Der Nationalrat nahm zudem verschiedene Punkte auf,…

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ungeachtet hat das Parlament in der ersten Sessionswoche einen Vorstoss zur Einführung von Investitionskontrollen überwiesen und setzt damit die für unser Land vorteilhafte wirtschaftliche…

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demokratischen Institutionen in Krisenzeiten sicherstellen (auch in Krisenzeiten demokratische Kontrolle der Exekutive, parlamentarische Abläufe mithilfe der Digitalisierung vereinfachen) Zivile…

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ihrem Gebiet informiert, um gegebenenfalls lokal aktiv zu werden (Information der Bevölkerung, Kontrolle allfälliger Hotspots etc.)? Einsatz Kantonaler Führungsstab: Weshalb ist der Kantonale…

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en, die kantonalen Polizeikorps zu entlasten und die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Grenzkontrolle zu unterstützen. Der Armeeeinsatz ist bis Ende Juni 2020 befristet und muss vom…

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