er Qualität ausgezont werden. Diese Einschränkungen für die Raumplanung bzw. die kantonalen Handlungsspielräume für die Raumentwicklung sind übertrieben und wurden darum auch von der FDP…

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EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung und manchmal bekommt man den Eindruck, ein Grossteil der…

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erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue …

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Änderung Eigenmittelverordnung). › Gesunde Staatsfinanzen mit Spielraum für relevante, zukunftsträchtige Investitionen: Der finanzielle Spielraum wird die nächsten Jahre abnehmen und daher…

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nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in Friedenszeiten absolut unabdingbar. …

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Vorlage geht nun an den Ständerat. Revision Raumplanungsgesetz (RPG2): Als Folgeprojekt der ersten Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes (RPG) hat der Bundesrat bereits 2015 eine…

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in Bezug auf Zeit und Vergütung für Personen, die über einen langen und besonders zermürbenden Zeitraum an vorderster Front der Krise gestanden sind Steuerbefreiung für Investitionen Einführung…

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de nicht ausreichend befriedigt werden“ kann. Weiter: „Da die Masken vornehmlich im asiatischen Raum produziert werden, ist […] damit zu rechnen, dass kaum noch Masken importiert werden…

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können und das Aktienkapital nicht mehr in nur in Schweizer Franken gehalten werden muss. Der Spielraum bei den Kapitalstrukturen wurde durch die Einführung des Kapitalbands vergrössert. Bei…

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