8 Zivilschutz: Die Totalrevision des Zivilschutzgesetzes ging im Nationalrat ohne grosse Probleme über die Bühne. Dies obwohl die Kantone anfangs massiven Unmut gegen die…

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wurde diese pragmatische Sicht bisher leider zu wenig. Lieber versucht man sich in der Problembewirtschaftung und der Heraufstilisierung des Untergangs unserer Arbeitnehmerschaft. …

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es keinen Grund, die gesetzlichen Grundlagen zu ändern. Zudem seien Steueramnestien generell problematisch, da sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten und negative Auswirkungen auf…

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Altersvorsorge 2020 vermischte die 1. und die 2. Säule, löste nicht annähernd die finanziellen Probleme der AHV und basierte auf dem Giesskannenprinzip. Eine Reform, die den Generationen- …

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für die kantonalen Behörden, ohne dass das Problem an der Wurzel gepackt wird. Das bundesrätliche Modell ist Pflästerlipolitik, welche zu anderen Problemen führt, die wiederum korrigiert…

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negativen Folgen wären dieselben, wie bei einer Annahme der Initiative. Die FDP hatte die Problematik dieses Konzeptes eines Gegenvorschlags früh erkannt. Nachdem der Nationalrat sich aber…

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nicht mehr in Kriegsmaterialhersteller investieren dürfen. Dabei sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent vor. Namentlich wer 5% seines Jahresumsatzes…

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den Spitälern und dem Kantonsarztamt Vorgaben betreffend die Sicherheit von Dokumenten? Ist dieses Problem auch in Zusammenhang mit anderen offiziellen Dokumenten des Kantons vorhanden? Wenn ja:…

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Covid-19: Überprüfung der Pflichtlager Text Der Bericht zur Vorratshaltung vom 14.11.2019 hat die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial im Pandemiefall präzise skizziert.…

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und Klimabereich fördern wird. Innovation ist ein wichtiger Schlüssel bei der Bewältigung der Umweltprobleme. In einem nächsten Schritt werden die verbleibenden Differenzen im Ständerat…

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