durch, mit der am Ende die meisten Akteure leben können. Diese Regelung entspricht der heutigen Praxis. Entscheidend ist letztlich, dass das Gesetz nun vom Parlament verabschiedet wurde. Als…

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Ausnahmen störte, ist die Vorlage den Linken zu restriktiv (obwohl sie im Gegensatz zur heutigen Praxis eigentlich eine Aufweichung darstellt). Das Gesetz fand aufgrund einer unheiligen …

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Bedeutung und ihren guten Ruf zu verlieren. Die FDP.Die Liberalen setzten sich für ein griffiges und praxistaugliches Abwehrdispositiv gegen Geldwäscherei ein, damit inkriminierte Gelder und…

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indirekten Gegenvorschlags aus. Einerseits besteht kein unmittelbarer Handlungsbedarf an der geltenden Praxis für die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter etwas zu ändern.…

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vorgeschlagenen Änderungen des Transplantationsgesetzes würden Klarheit schaffen und wären für die Praxis nützlich. Jedes Leben zählt, und es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, den…

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Referendum hätte das Stimmvolk das letzte Wort. Zudem will der Gegenvorschlag die gängige Bewilligungspraxis verschärfen: Die Aus- nahmen vom Ausfuhrverbot von Kriegsmaterial in Länder, die…

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gestoppt werden kann, müssen neue restriktive Massnahmen verhältnismässig eingesetzt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass davon primär Personen ohne COVID-Zertifikat betroffen sein sollten.…

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WBK-N geht leider in diese Richtung. Die FDP prangert seit Jahren als einzige Partei diese heimliche Praxis der Linken an, die einem Innovationsverbot gleichkommt und die Forschung in unserem…

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täuschen liess, die ein verleumderisches Bild unseres Rechtssystems zeichnete. Wie die langjährige Praxis gezeigt hat, agieren die Bundesrichterinnen und Bundesrichter unabhängig von ihren…

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und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine Annahme das erst kürzlich…

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