zwischen normalem Profiling und Profiling "mit hohem Risiko", für das eine ausdrückliche Einwilligung nötig wäre. Der Nationalrat lehnt das ab. Stattdessen sollen verschärfte Bestimmungen nur…

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administrativen Anforderungen sowohl für betroffene Betriebe wie auch für die kantonalen Anlaufstellen nötig und vorteilhaft sein kann? Wie sieht der Austausch zwischen den verschiedenen…

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von null Prozent wiederum setzt allenfalls auch falsche Anreize und sollte daher nicht länger als nötig so tief festgelegt werden. Alle Rahmenbedingungen der Solidarbürgschaften können zudem…

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hung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet eine…

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nicht-bindenden Verwaltungsaufgabe keinen Mehrwert bringt und eine Abschaffung in einer Krise nötiger denn je macht. Einerseits um Steuergelder zu sparen und andererseits, um Zeit für…

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Wirtschaft stärken. Die Zölle sind für die Unternehmen eine administrative Mehrbelastung, welche nicht nötig ist. Den Gegnern der Vorlage, Vertreter und Vertreterinnen der Linken, sind die…

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Zusammenarbeit unter dem Motto «Selbstbewusstsein, Unabhängigkeit, Konkurrenz, Kooperation und – wo nötig – Abgrenzung». So die Grundhaltung wie sie die FDP im Vorfeld der parlamentarischen…

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Person zu zwingen, ihr Gesicht zu verdecken, ist bereits durch das Strafgesetzbuch abgedeckt und als Nötigung strafbar. Es ist zu befürchten, dass ein generelles Verhüllungsverbot die Frauen…

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umständlich nachweisen, zum Beispiel durch persönliches Erscheinen. Mit einer E-ID wäre dies nicht mehr nötig, das würde insbesondere das E-Government voranbringen. Ausserdem könnten die…

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Technologie der Zukunft zeigt, dass Handlungsbedarf besteht und das Engagement der FDP weiterhin nötig ist. Notwendiges Engagement für die Zukunft Die Schweiz ist beim Ausbau des Mobilfunknetzes…

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