Stéphane Zenger (SP /VS) wurde als neuer ordentlicher Richter gewählt; er tritt die Nachfolge von David Glassey (SP) an. Militärkassationsgericht. Als neuer Ersatzrichter wurde Olivier…

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Präsidium des Bundesstrafgerichts in Bellinzona wurde für die Jahre 2018 und 2019 neu besetzt: Tito Ponti (FDP) ist neuer Präsident; Vizepräsident in den kommenden zwei Jahren ist Giuseppe…

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darum einen Vorstoss mit Weitsicht eingereicht: 17.4087 – Digitalisierung. Ein neuer Status für den Arbeitsmarkt?. Mit neuen Beschäftigungsformen über digitale Plattformen zeigt sich nämlich…

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lt. Die neuen Richterinnen und Richter ersetzen Personen, die sich aus Altersgründen nicht zur Wiederwahl stellen. Die Bundesversammlung folgte der Empfehlung der Gerichtskommission. Neu…

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es ist richtig. Denn unser Land braucht weiterhin eine Luftverteidigung. Wer den Volksentscheid für neue Kampfjets torpediert, spielt mit der Sicherheit der Schweiz. Weiterlesen 07 . August 2025…

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Finanzdienstleister neu geregelt wird; › mit 198 zu 0 Stimmen und 36 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen das Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG), das neue Regeln für…

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Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft: Neu müssen die Kanto- ne die Gemeinden nicht nur berücksichtigen, sondern abgelten.…

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Grundlage gibt. Das soll sich mit dem neuen Gesetz ab 2020 ändern. Der Ständerat will die Beteiligung des Bundes bis 2023 befristen und die Lage danach neu beurteilen. Er stimmte dem…

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Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue Kohäsionsprojekte sprechen will. Mit dem zweiten Erweiterungsbeitrag sollen neu auch Migrationsprojekte in EU-Ländern, die…

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Schutz bedarf (u.a. einseitige Anpassung der Vertragsbedingungen nur unter strengen Voraussetzungen; neues Widerrufsrechts; längere Verjährungsfrist; eine Stärkung des Kundenschutzes bei…

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