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Medienmitteilungen 160 Dateien 146 Blog 89 Seiten 44 Konsultationen 4
Medienmitteilungen 25/11/2023

FDP-Liberale Fraktion startet mit klaren Positionen in die neue Legislatur

sich die neu zusammengesetzte FDP-Liberale Fraktion gestern und heute in Bern. Fraktionspräsident Damien Cottier durfte insgesamt neun neue Mitglieder begrüssen, die die Fraktion in der neuen…

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Medienmitteilungen 15/12/2023

Im EDI ist eine neue Dynamik nötig

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der neuen Vorsteherin des Departements des Innern, und wünscht ihr viel Erfolg. Nach Jahren der politischen Blockade steht die neue Innenministerin vor…

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Konsultationen 11/06/2024

Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungs-wirtschaft und Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulspro-gramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten

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Konsultationen 13/08/2025

Neue Verordnung über die individuellen Erkennungsmerkmale und Sicherheitsvorrichtungen auf der Verpackung von Humanarzneimitteln

Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen

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Medienmitteilungen 21/10/2024

Linke Logik im Bundesrat: Statt zu sparen, droht er in der Vorsorge mit neuen Steuern

für das eigene Leben – und darf nicht von der Politik bestraft werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in…

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Medienmitteilungen 16/10/2024

Vincenzo Mascioli, neuer Asylchef des Bundes: Hier ist Ihr Pflichtenheft

Es braucht klare Verschärfungen nach dem FDP-Prinzip: „hart, aber fair“. In der Pflicht steht der neue Staatssekretär für Migration, Vincenzo Mascioli. Noch in seiner Probezeit, also innerhalb…

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Blog 30/11/2023

Neuwahlen, neue Sitze und die Nacht der langen Messer

Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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Konsultationen 06/02/2023

Änderung der Filmverordnung (FiV); Neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV)

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Seiten

Hart, aber fair

stetiger Zusammenarbeit mit der EU Es sind weitere Rücknahmeabkommen abzuschliessen und bestehende stetig neu zu verhandeln. Die Förderung der freiwilligen Rückkehr (Sonderprogramme z.B. für…

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Blog 17/02/2022

Wer sich gegen Frontex stellt, schafft neue Probleme

Sich ohne eine Alternative nun einfach gegen Frontex zu stellen, löst keine Probleme, sondern schafft neue. Angesichts von 600'000 Migranten in Libyen würde eine unkontrollierte Einreise nach…

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