nächsten fünf Jahre bewilligt. Er stimmte dem Verpflichtungskredit mit 137 zu 56 Stimmen zu; die Nein-Stimmen kamen vorwiegend aus der SVP- Fraktion. Mit dem Verpflichtungskredit befasst sich…

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die Frage eines indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand…

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20.3152; 20.3138, 20.3148, 20.3153). Der Nationalrat hatte die Vorschläge noch genehmigt. Mit dem Nein des Ständerats sind sie aber nun vom Tisch. Die FDP-Liberale Fraktion hatte sich…

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gegen konkrete und einfach umsetzbare Entlastungen. Und auch aus der SVP und CVP kamen zahlreiche Nein-Stimmen. Dabei könnte die Schweiz mit Wachstumseffekten mit mehr Wohlstand von bis 860…

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abgelehnt und sich für den vom Bundesrat vorgeschlagene Finanzrahmen ausgesprochen. 5 7. Nein zur populistischen 99%-Initiative Der Nationalrat hat die 99-Prozent-Initiative der…

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die Initiative sowie auch den Gegenvorschlag des Nationalrats. Zwar empfiehlt der Ständerat ein Nein zur Initiative, jedoch stimmte er mit einer grossen Mehrheit (30:13) dem Gegenvorschlag…

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und « Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide » wurden heute mit 202 Nein, gegen 165 Ja und 11 Enthaltungen, und 318 Nein, gegen 52 Ja und 8 Enthaltungen abgelehnt. Diese beiden Initiativen…

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Gleichstellung. Der Bund wird in der Lage sein, Projekte in diesem Bereich finanziell zu unterstützen. Ein Nein zur Initiative bedeutet ein Ja zum Gegenvorschlag. Am 7. März stimmen wir über die…

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Bürger erstmals ein sicheres Login verwenden, das staatlich geregelt ist. Was geschieht bei einem Nein zur E-ID? Wird die Vorlage am 7. März abgelehnt, gibt es keine staatlich anerkannte E-ID.…

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abgelehnt haben, werden hingegen nicht dazu verpflichtet. Aus all diesen Gründen lädt Sie die FDP ein, NEIN zu dieser übertriebenen Initiative zu stimmen, damit der vernünftige Gegenvorschlag…

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