la loi sur les brevets en réponse à une demande du Parlement. Désormais, l'IPI sera chargé de mener des recherches sur l'état de la technique pour chaque requête. Cette évolution offre aux…

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Obliga- tionen zu emittieren. Da die Abstimmung leider knapp verloren ging, braucht es andere Massnah- men, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz zu stärken. Umsetzung der…

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draussen. Doch die grösste Fraktion konnte sich mit ihren weitreichenden und nicht völkerrechtskonfor- men Forderungen nicht durchsetzen. So wurden beispielsweise der Wunsch nach einem Pa-…

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günstige Rahmenbedingungen für die Wirtschaft. Man sieht also, dass die heutigen freisinnigen The- men sich gar nicht so gross von den heutigen Schwerpunkten unterscheiden. Auch…

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der vorlie- genden Motion sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden und Massnah- men getroffen werden, damit die Möglichkeiten der Digitalisierung optimal genutzt werden kön-…

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Mehrheit des Nationalrats den dringenden Handlungsbedarf anerkennen. Als es dann ernst wurde, beka- men SVP und GLP kalte Füsse. Doch der Reihe nach. Bereits vor Beginn der Debatte war klar,…

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Vorstand erstmals richtig aktiv. Die Jungfreisinni- gen haben sich sofort positioniert und Massnah- men gefordert. An einer viel beachteten Medien- konferenz präsentierten die Jungfreisinnigen…

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alle Mehrwertsteuerpflichtigen namhafte Entlastungen, insbesondere beim Vorsteuerabzug. Hinzu kom- men Verbesserungen bei der Rechtssicherheit und beim Abbau des Formalismus. Nach dem…

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Verkauf und die Weitergabe von Spielprogrammen verbieten, in denen grausame Gewalttätigkeiten gegen Men- schen und menschenähnliche Wesen zum Spielerfolg beitragen. Das geht der FDP…

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