nicht zu einer Endbelastung verkommt, sondern ihren Zweck als Sicherungssteuer beibehält. Das Anliegen geht zurück auf einen Vorstoss von NR Daniela Schneeberger. Der Nationalrat hat die Vor- …

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Nationalrat ähnliche parlamentari- sche Initiativen aus den Reihen der SVP und GLP abgelehnt. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Die FDP lehnt ein Finanzreferendum ab. Sie hat sich deshalb in…

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Die Wasserkraft in der Schweiz zahlt derzeit eine zwei bis fünf Mal höhere Abgabe als jene im umliegenden Ausland und wird darum benachteiligt. Auch das Modell für die Berechnung des…

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die heutige Realität nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Einige vordringliche Konsumentenschutzanliegen wurden bereits mit einer Teilrevision im Jahr 2006 umgesetzt. Mit der vom…

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gewährleisten, können damit erreicht werden. › Scheitern der Aktienrechtsrevision verhindert: Die Kernanliegen der Aktienrechtsrevision sind die Modernisierung und Vereinfachung des…

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Vorlage aus mehreren Gründen hohe Priorität beigemessen. Erstens ist Datenschutz ein urliberales Anliegen, geht es hierbei doch um den Persönlichkeitsschutz (Stichwort „Gläserner Bürger“). …

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hluss sieht einen Budgetrahmen von maximal sechs Milliarden Franken für die Beschaffung neuer Flieger vor. Der Beschluss enthält weder die Anzahl zu beschaffender Flugzeuge noch den…

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National- als auch im Ständerat jeweils beinahe geschlossen für diesen Vorschlag. Dieser nimmt das Anliegen der Volksinitiative auf und stellt einen klaren Fortschritt im Vergleich zur…

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für die gesamte Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Dieses Anliegen teilt auch der Bundesrat und wurde von beiden Räten unterstützt. 3. Kontroverse…

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gegen das Anliegen. Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch. Die FDP.Die Liberalen hatte das Anlie…

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