wurde abgelehnt. Mehrheitlich wurde dem Bundesrat gefolgt. Zu viele zwingende gesetzliche Leistungspflichten und Bürokratie wirken kostentreibend und sind nicht im Interesse des…

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muss weiter vereinfacht werden und neue Ideen wie die Individualbesteuerung miteinbeziehen, damit Leistung sich lohnt. › Bilanz der Legislatur: Im zweiten Durchlauf konnte in dieser…

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Nachhaltigkeit. Für Diskussionen sorgte im Rat ein Zusatz, den eine linke Minderheit zur Gewähr- leistung einer nachhaltigen Palmölproduktion in den Beschlusstext aufnehmen wollte. Sie wollte…

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das einzige ist, welches ein Paar zivilstandesunabhängig nur gemäss der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit besteuert. Die modifizierte Individualbesteuerung ermöglicht es auch,…

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dürfen. Der Gang an die Öffentlichkeit wäre erst als letztes Mittel erlaubt gewesen. Dienstleistungsverträge: Der Nationalrat will Konsumenten und Konsumentinnen besser schützen vor …

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Stärkung der nationalen und europäischen Zusammenarbeit für Produktion, der Abschluss von Leistungsaufträgen mit Schweizer Unternehmen, die Prüfung der Wirksamkeit der Pflichtlager und die…

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drei Sessionswochen durch drei Differenzrunden in beiden Räten bereinigt. Diese ausserordentliche Leistung war unter anderem notwendig, weil die Unterstützungsmassnahmen zugunsten der von der …

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entsprechenden Anordnung Folge zu leisten, kann mit einer Geldstrafe belegt werden und sein Antrag auf Leistungen kann abgelehnt werden. Dieser Gegenvorschlag würde auch die kantonale Autonomie…

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erfüllen, deshalb ist die Weiterentwicklung 5G die richtige Lösung. Mit 5G werden die Netze leistungsstärker, ermöglichen eine schnellere Datenübertragung und Anwendungsmöglichkeiten, die…

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Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der Sicherung der Finanzierung der AHV fokussieren. Einen Leistungsausbau mit der Erhöhung des Ehepaarplafonds kommt…

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