Politik will. Mitte und SVP sind nun aufgefordert, konstruktiv mitzuarbeiten. In der nächsten Legislatur warten grosse Herausforderungen auf unser Land. Die FDP zählt dabei auf…

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/ 14 Trotz Krisen machen wir die Schweiz stark! Bilanz der 51. Legislatur (2019-2023) 1 Einleitung Die vergangene Legislatur war in vielerlei Hinsicht eine besondere. Als die 41…

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Fraktionssekretär Mehr ist mehr! Habemus Mantelerlass. In der letzten Schlussabstimmung der Legislatur hat das Parlament das Bundesgesetz für eine sichere Stromversorgung mit…

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n Leistungen erweitert, was die Prämien weiter erhöht hat. Die FDP hat sich in der ablaufenden Legislatur vehement für tiefere Kosten eingesetzt und bietet mit dem Budget-Versicherungsmodell…

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Das war’s. Zumindest fast. Die laut abtretendem Bundeskanzler Walter Thurnherr «schlimmste Legislatur» geht in die Schlussphase. Das Parlament hat die Corona-Pandamie gemeistert, erlebt einen…

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FDP Verrechnungssteuer – Niederlage FDP Das wichtigste innenpolitische Geschäft der aktuellen Legislatur kam im September an die Urne. Die FDP hatte bei den beiden AHV- Vorlagen die…

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orientierten Schweiz formuliert. Damit diese konkreten Forderungen ihren Weg in die nächste Legislatur finden, unterstützt und empfiehlt die FDP International ausgewählte Kan- didierende in…

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vorhersehbare Abstimmungsverhalten aufgrund des grossen Meinungsspektrums. In der abgelaufenen Legislatur konnte die FDP wichtige Akzente setzen, so zum Beispiel beim kantonalen Energiegesetz,…

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Dezember 2008 vorzulegen. Ein Minderheitsantrag von SR Peter Briner, die Botschaft auf die nächste Legislatur vorzule- gen, blieb chancenlos. Im Nationalrat lag ein Mehrheitsantrag vor,…

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Kommission Immunitätsfragen entscheidet. 6.23. Abschluss der Legislatur: Rücktritt von Parlamentariern Zum Abschluss der Legislatur haben sich der National- und der Ständerat von 49…

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