Überprüfung der Angaben in Steuererklärungen verlangt. Die FDP hatte diese Initiative im Rat un- terstützt, da die Vereinfachung des Steuersystems ein langjähriges Ziel der Partei ist. Da…

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bewiesen. Andere Ursachen für die Herausforderungen im Arbeitsmarkt sind fremdbestimmt und langfristig viel entscheidender für die erfolgreiche Zukunft des Standortes Schweiz. Die Rede ist,…

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Initiative ausgesprochen. Auf Widerstand stiess das von den Initianten verlangte Einfrieren der Bauzonenfläche. Das Volksbegehren verlangt im Wesentlichen, dass bei Einzonungen künftig eine…

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auf und sprach dabei auch den Freihandel an. Die Wirtschaftskommission verlangte die Rückweisung des Berichts. Sie ver- langte insbesondere, dass die Themen Agrarpolitik und Freihandel…

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lichen und neutralitätsrechtlichen Grundsätze der Schweiz eingehalten werden. Aufgrund einer monate- langen Kampagne von NGO und linken Parteien war eine sachliche Debatte nicht möglich. Die…

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Weiterentwicklung des bilateralen Weges mittels eines Rahmenabkommens grundsätzlich guthiess. Dabei verlangte er aber Klärungen in den Bereichen Unionsbürgerrichtlinie, Lohnschutz und…

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werden, jedoch erst, wenn dafür eine konkrete Vorlage vorliegt. Und das ist offensichtlich noch lange nicht der Fall. Trotzdem debattieren jetzt schon alle Akteure über alle möglichen…

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Lastenausgleichs (NFA) werden die Geberkantone entlastet. Die Kantone und der Bund haben sich nach jahrelangem Ringen auf einen Kompromiss geeinigt. Mit diesem spart auch der Bund rund 280…

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kamen die jahrelangen Verhandlungen mit der EU um ein institutionelles Rahmenabkommen (InstA) zum Abschluss. Ein solches Abkommen ist nötig, um den Zugang zum EU-Binnenmarkt langfristig zu…

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équitable des systèmes de retraite. › Bilan de la législature : Prévoyance vieillesse 2020 mélangeait les 1er et 2ème piliers, ne résolvait en rien les problèmes financiers de l’AVS et…

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