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unbestritten, dass im Kriegsmaterialgesetz grosser Handlungsbedarf besteht, besonders was die Nichtwiederausfuhrerklärung betrifft. Die bestehende Regelung im Kriegsmaterialgesetz hindert…

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Ebenso bei der direkten Bundessteuer, die ursprünglich als auf die Zeit des Zweiten Weltkriegs befristete Kriegssteuer begann. Beide bezahlen wir noch heute. Neue Steuern und Abgaben belasten…

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igen, zu den grausamen Menschenrechtsverletzungen in Tsche- tschenien, zu den Vorwürfen von Kriegsverbrechen und anderen Gräueltaten bis hin zum Organhandel führender UCK-Mitglieder in Kosovo,…

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nun korrigieren. 4 Neue Perspektiven für das Kriegsmaterialgesetz Der Nationalrat hat mit 117 zu 74 Stimmen eine wichtige Änderung des Kriegsmaterialgeset- zes gutgeheissen. Die von der FDP…

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vorangebracht und ist der Richtige, um diese Arbeit fortzusetzen. Zudem hat er im Rahmen des Ukraine-Krieges grosses Engagement bewiesen. Beat Jans neuer SP-Bundesrat und Viktor Rossi neuer…

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Die vergangene Legislatur war durch verschiedene Krisen geprägt: die Covidpandemie, der Ukraine-Krieg, der Untergang der Credit Suisse. Trotz dieser turbulenten Zeiten gelangen der …

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Sie zielt darauf ab, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern, um dem Bundesrat zu erlauben, von den Bewilligungskriterien abzuweichen, wenn es um die Ausfuhr von Kriegsmaterial geht. Achtung, hier…

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palästinensische Organisationen zu erhalten. Sichere Rückkehr für Schweizer Bürger Angesichts des Krieges ist es notwendig, dass die Schweizerinnen und Schweizer in der Region sicher…

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. Freisinnige Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei Jahren nicht im Sinne einer Mehrheit von Links, Grün und Teilen der Mitte…

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