Zielen eine Verbandsbeschwerde zugestanden, welche die Menschenrechtskonvention (EMRK) explizit nicht kennt. Das ist ein Dammbruch. Zweitens hat der EGMR Art. 8 EMRK klimapolitisch kolossal…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat legt mit seinem Bericht die Ergebnisse zur Wirksamkeit und zum Vollzug…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Mit der von beiden Räten angenommenen Motion 11.3811 wird der Bundesrat beauftragt, …

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nirgends auf der Welt gibt» (Quelle 1: - DE – FR ). Auch der erfahrene Gesundheitsökonom Willy Oggier erkennt Potenzial beim FDP-Vorschlag: «Wenn die Versicherten tatsächlich freiwillig wählen…

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Mit der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien…

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oben genannter Vorlage danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen befürwortet nach wie vor die Verlängerung der Verlustverrechnung…

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der Gespräche zwischen Bundespräsident Parmelin und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zur Kenntnis. Zweck des Zusammentreffens war es, mit der EU die offene Punkte zu klären und…

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it dank Sprachklassen für Fremdsprachige: Vorstoss « Wer bei der Einschulung über zu wenig Deutschkenntnisse verfügt, besucht eine Sprachklasse und wechselt anschliessend in die Regelklasse »…

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kostenloser Gefälligkeitstests. In diesem Sinne nimmt die FDP die Entscheidung des Bundesrates zur Kenntnis, die kostenlosen Tests für Personen, die eine Dosis erhalten haben, bis Ende November…

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hat jedoch gravierende Nachteile: Sie erfordert einerseits eine post facto Anerkennung der EU. Die Gewährung dieser Anerkennung kreiert eine Abhängigkeit. Diese Abhängigkeit wurde der Schweiz…

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