ten entstehen. Mit dieser und zwei weiteren Differenzen wird sich die grosse Kammer in der Herbstsession befassen. AHV-Nummer: Behörden sollen systematisch auf die AHV-Nummer…

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Sessionsbericht – Herbstsession Rapport de session – Session d’automne 07. September bis 25. September 2020 Von Michael Mandl, Fraktionssekretär Eine (ausser)ordentliche Herbstse…

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Initiative. Der Vorschlag geht nun zurück an den Nationalrat, wo ein ähnlicher Gegenvorschlag im Herbst noch abgelehnt wurde. 9. Einigung über die Mittel zur Förderung der Bildung,…

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unterstehen die Entscheide dem fakultativen Referendum. Gegen das Covid-19-Gesetz ist das bereits im Herbst lancierte Referendum zustande gekommen. Das Stimmvolk entscheidet am 13. Juni über…

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dem obligatorischen Referendum unterstehen. Nachdem der Ständerat der Verfassungsänderung noch im Herbst 2020 mit 27:12 angenommen hatte. Entschied der Nationalrat in dieser Session mit 140…

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werden können. Doch »Mitte/Links» liess das Geschäft auf Betreiben der GLP kurzfristig auf die Herbstsession verschieben. Die GLP zeigt einmal mehr, dass sie nicht liberal handelt und weder an…

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befreit, weil sie Zielvereinbarungen abgeschlossen haben, die aber ohne neue Ziele im Gesetz im Herbst 2021 auslaufen. Die Grünen müssen jetzt ihre Verantwortung wahrnehmen, sich an einer…

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Mehrheit der FDP-Fraktion hat gegen das Eintreten gestimmt. Die Detailberatung wurde auf die Herbstsession verschoben. Frontex-Verordnungen: Die Verordnungen sind Teil einer europäischen…

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und in der Gesamtabstimmung die Reform deutlich angenommen hat. Der Nationalrat wird in der Herbstsession über das Geschäft befinden. Schweiz muss im internationalen Wettbewerb fit bleiben Die…

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über zehn Jahre) an Projekte in ausgewählten EU-Mitgliedstaaten vorantreiben. Darum soll in der Herbstsession die Vorlage im dringlichen Verfahren behandelt werden. Die FDP befürwortet diesen…

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