sie den Grundsatz der Rechtsgleichheit verletzten und negative Auswirkungen auf die Steuermoral hätten. Die FDP ist ebenfalls der Meinung, dass die geltende Regelung reicht. Banknoten:…

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umstrittenen Debatte über die Selbstbestimmungsinitiative im Parlament und in der Öffentlichkeit hätte erwarten können, lehnte das Stimmvolk die Initiative sehr klar mit 66,2% ab. Die…

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Mindereinnahmen von rund 10 Millio- nen Franken, wovon die Kantone 1,7 Millionen Franken (17%) zu tragen hätten. Die Vorlage erfolgt im Rahmen der Fachkräfteinitiative (FKI), die zum Ziel…

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Bundesrätin feiern, dafür aber die Wiederwahl unserer beiden bestehenden Vertreter im Bundesrat. Hätte die vereinte Schweizer Medienlandschaft nicht täglich über eine nicht vorhandene…

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Kaskaden-Lösung vorgeschlagen. Zunächst hätten die Arbeitnehmenden den Missstand intern melden müssen. Nur wenn der Arbeitgeber darauf nicht reagiert hätte, hätte sich der Whistleblower an…

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Eine dritte Motion der WAK hätte - im Gegensatz zum Bundesrat - am Montag 11.5. auch öffentliche Einrichtungen wie Konzerthäuser, Zoos oder Kinos öffnen wollen. Ebenso hätten kleinere …

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Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen…

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verschlechtern, hätte negative Anreize für Vermögensbildung und würde dadurch mittelfristig das volkswirtschaftlich pro Arbeitskraft zur Verfügung stehende Kapital verringern. Das hätte nicht…

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der Rechtssicherheit (5 BV) und hätte einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen. Der vorgesehene pauschale Eingriff in private Vertragsverhältnisse wiederum hätte einen ungerechtfertigten,…

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des Grossen Rates des Kantons Waadt. Als Nationalrätin von 1995 bis 1999 und Ständerätin bis 2007 hätte sie 1998 als zweite Frau in den Bundesrat gewählt werden können. Die Wahl war äusserst…

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