Zeichen gesetzt. Der Mittelstand darf nicht noch mehr gemolken werden. Die Schmerzgrenze ist erreicht. Deshalb braucht es einen Kurswechsel: hin zu einem starken, aber schlanken Staat, der sich…

Ergebnis anzeigen

Nationalrat möchte etwas zur administrativen Entlastung von Milizoffizieren ausserhalb der Dienstzeit tun. Er unterstützt deshalb die Idee, eine neue Software einzuführen, welche die…

Ergebnis anzeigen

des liberalen Waffenrechts. Die FDP bekennt sich zu einem liberalen Waffenrecht. Sie hat sich deshalb schon früh in die Diskussion eingeschaltet und wurde bereits im Frühjahr 2017 mit zwei…

Ergebnis anzeigen

Gegenvorschlag sollten verbindlich die Risiken der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 halbiert und Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz gefördert werden. Die FDP sprach…

Ergebnis anzeigen

die UBS. Die Diskussion zeigte vor allem, dass noch viele Fragen offen sind. Das Geschäft wurde deshalb an die ständerätliche Wirtschaftskommission zurückgewiesen - mit 21 zu 18 Stimmen bei…

Ergebnis anzeigen

kommen kann. Die Fraktion will die geltende Praxis beibehalten – wie von Beginn weg angestrebt, weshalb sie mehrheitlich einen Einzelantrag ihres Nationalrats Giovanni Merlini unterstützte.…

Ergebnis anzeigen

diese Missbräuche bei der SP nicht – oder noch schlimmer: Sie stellen für sie kein Prob- lem dar. Deshalb hat sie diese Vorlage mit einer Angst-Kampagne bekämpft. 8 › Bahn- und…

Ergebnis anzeigen

Ausserkraftsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU auf dem Verhandlungsweg. Gelingt dies innerhalb eines Jahres nicht, muss der Bundesrat das Personenfreizü- gigkeitsabkommen nach…

Ergebnis anzeigen

hat der Bundesrat bereits 2015 eine zweite Etappe der Revision angestossen, um u.a. das Bauen ausserhalb der Bauzonen besser zu regeln. Seit diesem Entwurf wurden zwei Vernehmlassungen…

Ergebnis anzeigen

schadet lediglich dem Wirtschaftsstandort ohne dem Ziel einer „friedlicheren Welt“ näherzukommen. Deshalb und insbesondere auch wegen dem massiven politischen Eingriff in die Belange der SNB…

Ergebnis anzeigen