Der Nationalrat hat als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze erlaubt. Nun kann auch das Abkommen ratifiziert werden. Die…

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Entry/Exit-System 2021 ein ähnliches Regime ein wie die USA. Das System erfasst an den Schengen-Aussengrenzen die Reisedaten von Drittstaatsangehörigen, die für einen Kurzaufenthalt von …

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Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der Bund legt eine Obergrenze für CO2-Emissionen fest, die schrittweise gesenkt wird. Entsprechend dieser Grenze werden Emissionsrechte ausgegeben, die…

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Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Wirtschaft wichtig, denn der Datenverkehr ist grenzüberschreitend. Mit der Revision profitieren User in Zukunft von erhöhter Transparenz bei der…

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dieses Vorgehen. Zweitens haben die eidgenössischen Räte eine negative Abstimmungsempfehlung zur Begrenzungs- Initiative (Kündigungsinitiative) abgegeben. Ausser der SVP sprechen sich alle…

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massnahmen zuhanden der KMUs, Selbständigen oder Start-ups kann der Bundesrat nämlich nur in begrenzten Masse das Parlament umgehen. Damit rasch grössere Massnahmenpakete beschlossen werden…

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Exportwirtschaft in Schwung bringen & (internat.) Tourismus stärken. (Reise-Quarantäne verkürzen, Grenzen offenhalten, internationalen Diskurs führen) Überleben der Unternehmen sicherstellen…

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dazu Forderungen vom 11. März: Ordnungsmässige Funktion der Gesundheitseinrichtungen gewährleisten Grenzen für unverzichtbares Gesundheitspersonal offenlassen und weitere Ausnahmen nur in…

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Zusammenarbeit sowie mit Kreditresten zu stärken. Grenzöffnung: Der Nationalrat verlangt einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage…

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Mietzinserlass von 60 Prozent erhalten. Betriebe, die ihre Aktivitäten reduzieren mussten, sollen in begrenztem Umfang 3 ebenfalls von einer Ermässigung profitieren können. Bereits…

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