Die Unab- hängigkeit und Glaubwürdigkeit der SNB darf durch solch schädliche Forderungen nicht untergraben werden. 5.2. Nationalrat gegen die Abschaffung der Pauschalbesteuerung …

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d zum Thema Migration faktisch irrelevant. Der im vergangenen Jahr erneut sichtbar gewordene Graben zwischen politischer und wirtschaftlicher Elite und der Bevölkerung ist weiterhin gross.…

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Revision des Militärgesetzes gescheitert: Der Nationalrat hat die Revision des Militärgesetzes be- graben. Entgegen dem Willen der Fraktion FDP-Liberale hat eine Allianz aus SVP, SP und Grünen…

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Eine Ablehnung hätte keine politische Wirkung, würde aber das Vertrauen in die getroffene Lösung untergraben. Wer die Verpflichtungskredite zum Zweck parteipolitischer Profilierung ablehnt,…

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Beitragssätze für alle Generationen, um die Arbeitsmarktchancen älterer Arbeitnehmenden nicht zu untergraben. Harmonisierung der Zugangsbedingungen zu BVG und AHV › Entpolitisierung des…

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auch immer wieder klar, dass es Linksgrün vor allem darum geht, das bewährte 3-Säule-System zu untergraben. Für etwas mehr Stirnrunzeln sorgte die Haltung der Mitte: Die Vertreter der…

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heissen sollte) zum wiederholten Mal öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen: Alt Ständerat Konrad Graber führte in der NZZ aus, dass der durch die ehemalige CVP lancierte Vorschlag im besten…

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Instrument, das nicht geschwächt werden darf. Die FDP lässt nicht zu, dass die Schuldenbremse laufend untergraben wird und künftige Generationen mit hohen Schulden belastet werden. Prioritäten…

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heissen sollte) zum wiederhol- ten Mal öffentliche Kritik aus den eigenen Reihen: Alt Ständerat Konrad Graber führte in der NZZ aus, dass der durch die ehemalige CVP lancierte Vor- schlag im…

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hinfällig wer- den würde. Stopfleber und Rösti: Würden Sie wieder gerne Stopfleber essen? Mit Rösti....graben? Im Nationalrat zielte die Motion des Zürcher SVP-Ratsmitglied Martin Haab…

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