zeitlichen Drucks wurde die Vorlage auch im Nationalrat zügig behandelt und in der Herbstsession die gesamte Differenzbereinigung durchgeführt. Dabei wurde der Gemeindeartikel verschärft:…

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g der SVP eine knappe Mehrheit gefunden, die FDP hatte diese Erhöhung abgelehnt. In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die Vorlage mit 35 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen an. Das …

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Schweiz in der nächsten Länderüberprüfung durch das "Global Forum" der OECD eine ungenügende Gesamtnote erhalten, warnt der Bundesrat in seiner Botschaft ans Parlament. Es drohten Sanktionen. …

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Kompromiss und folgte der bundesrätlichen Version bezüglich soziodemografischem Ausgleich. In der Gesamtabstimmung sprach sich der Nationalrat mit bloss drei Gegenstimmen für die Änderungen…

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Allianzen flexibel mit allen Parteien schliessen konnte. Das Resultat davon: Die FDP war bei 94% aller Gesamt- und Schluss- abstimmung bei den Siegern. Ein vergleichbares Ergebnis zeigt sich…

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dieser Legislatur gesamthaft betrachtet die meisten Gesamtabstimmung im Parlament und Volksabstimmungen gewonnen. Leider müssen wir mit dem Ende dieser Herbstsession auch von insgesamt neun …

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nicht vorhandene Dramatik berichtet, wäre diese Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wahrscheinlich als eine weitere normale Wahl des Gesamtbundesrates in die Geschichte eingegangen. Ganz…

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vom Werk, das dann gebaut würde, wodurch willkürliche und ungleiche Ergebnisse resultieren. Der Gesamtrat lehnte diesen Minderheitsantrag jedoch mit 75:115:3 ab. Das Geschäft geht zurück an…

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im St. Galler Tagblatt. Mehr dazu Motion vom 02. Dezember: Dauerhafte Liberalisierung oder ein insgesamter Verzicht auf Regulierungen der Ladenöffnungszeiten Mehr dazu Forderungen : Steuern und…

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zweite Nachmeldung vom Bundesrat verabschiedet. Die beantragte zweite Nachmeldung beläuft sich auf insgesamt 3,5 Milliarden Franken für Ausgaben im Jahr 2020 (Voranschlagskredite) und 20…

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