EU/EFTA-Raum) und der Bezug von Sozialleistungen auf Gesetzesstufe konkretisiert. Damit hat der Gesetzgeber die langjährige Forderung der FDP, wonach der Aufenthalt in der Schweiz an die …

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Armeebotschaft: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken aus- geben. Mit dem Geld sollen Lücken bei der Aufklärung und der Logistik geschlossen werden.…

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geht zurück an den Nationalrat. Dort dürften die Änderungen wiederum zu langen Diskussionen Anlass geben. Der Ständerat hat das Gesetz gegenüber der nationalrätlichen Version etwas…

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Über die Relevanz der Politik im alltäglichen Leben mag es in der Bevölkerung geteilte Meinungen geben. Vielen Menschen in diesem Land ist es wahrscheinlich ziemlich egal, was da „oben in…

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CHF). Begrüsst, dass Staatsrat 10% der der nicht entschädigten 20% der Kurzarbeit übernimmt. Den Arbeitgebern soll mehr geholfen werden, damit auch sie während dieser Zeit ein Einkommen haben…

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3320 Franken erhalten hätten. Nach Ansicht des Ständerats ist die Regelung für Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung wegen der Modalitäten nicht unbedingt nachteilig. Zudem würden…

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präventiven Massnahmen sind wichtig und gerechtfertigt, denn ohne Sicherheit kann es keine Freiheit geben. Terrorismus ist eine Bedrohung für den Rechtsstaat und damit für unsere…

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Erbschaftssteuer, dem Mindestlohn, der 1:12-Initiative und der Forderung nach sechs Wochen vom Arbeitgeber bezahlten Ferien. 8. Die Kulturbotschaft und die «lex netflix» National- und…

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Lobbyisten dürfen nur noch via Tageszutritt ins Gebäude und müssen wie bisher ihre Arbeitgeber sowie neu auch ihre Auftraggeber offenlegen. Die FDP begrüsste diese Änderung grösstenteils.…

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Bis zum vollendeten 16. Lebensjahr müssen Eltern oder die gesetzlichen Vertreter ihre Zustimmung geben. Eine Änderung im Personenstandsregister hat keinen Einfluss auf eine bestehende Ehe…

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