die auch den Zugang zu Kommissionsunterlagen präzisiert. Zudem sollen bei jedem Erlassentwurf die Folgen für Aus- landschweizerinnen und -schweizer geprüft werden. 9. Geschäfte des…

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stsein bei absolut zentralen Vorlagen für den Standort Schweiz. Stehen nur noch die eigenen Wahlerfolge oder die Sicherung der eigenen Pfründe im Vordergrund, so wird die Konsensfähigkeit…

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. Die vereinigte Bundesversammlung (VBV) hat am Mittwoch die CVP-Kandidatin Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht…

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Motion von Balthasar Glättli abgelehnt, weil die Forderung nicht praktikabel ist und weitgehende Folgen für die Bevölkerung und Wirtschaft hätte. Wenn man im Strassenverkehr etwas zugunsten…

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einsetzen, dass die Schweiz gemeinsam weiterkommt und die Chancen der Zukunft wahrnehmen kann. 2. Erfolge und Ziele der FDP-Liberale Fraktion Obwohl eine deutlich stärkere…

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die FDP Erfolge feiern konnte. So konnten wir eine harte, aber faire Migrationspolitik über die Revision des Ausländer- und Integrationsgesetz erreichen. Vereinzelt konnten auch Erfolge…

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System der Welt ist. Speziell für die FDP war die 50. Legislatur neben den parlamentarischen Erfolgen auch dank der personell verstärkten Fraktion und zwei überzeugenden…

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iten schon vortrainiert hat. Dass in der Winterssession nicht nur gefeiert wurde, beweist der folgende Sessionsbericht. Leicht verdaulich ist diese Kost jedoch ebenfalls nicht. Trotzdem…

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Appenzell Innerrhoden Aktivitäten Kantonalpartei Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Initiativen aus der Basis Weitere Links folgen. Liste wird laufend angepasst. Weitere…

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Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit. Im nächsten Schritt sollen Pubs und Bars folgen, dann Diskotheken und in der letzten Etappe Konzertlokale, Shisha Lounges und…

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