194 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung und 44 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen die Revision des Fernmeldegesetzes, mit welcher Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise vor hohen …

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weniger im Ausland rekru- tieren, im Ergebnis sinkt die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt. Ferner wurden mit der Umsetzungsgesetzgebung die Kriterien für den Aufenthalt in der Schweiz…

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Po. FDP-Liberale Fraktion (Sprecher NR Burkart). Auslegeordnung zum Potenzial von Fernwärme- und Fernkälteanlagen Text Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050…

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werden. Heute ist Littering in einigen Kantonen strafbar, in anderen nicht. Fernwärme- und Fernkälteanlagen: Im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Energiestrategie 2050 und der…

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Regierungsrat soll neue Hilfsmassnahmen für Härtefälle und Konkurs-gefährdete Betriebe beschliessen, sofern ihre wirtschaftliche Notlage durch staatliche Covid-19-Massnahmen bedingt sind. Mehr…

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schlicht nicht im Schnellverfahren lösen lassen. Oder zumindest muss die Fehlertoleranz höher sein. Insofern wäre es nur logisch, wenn in den kommenden Wochen und Monaten die eine oder…

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es sollen gemäss dem Bundesrat ausländische Streaming-Dienste wie Netflix und ausländische Fernsehsender mit Schweizer Werbefenster verpflichtet werden, 4% ihrer Einnahmen in das Schweizer…

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tun lässt. Der Bundesrat ist aufgefordert mit Brüssel die offenen Punkte zu klären und da- nach – sofern die Klärungen zufriedenstellend sind – eine Botschaft an das Parlament zu überweisen. …

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die Schweiz weiterhin den Abschluss neuer Freihandelsabkommen mit aufstrebenden Handelspartnern in Fernost und weltweit. Der Blick auf China darf den Fokus auf weitere interessante Partner nicht…

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definieren. Der Fokus auf China soll nicht den Blick auf andere wichtige und aufstrebende Partner in Fernost und weltweit verstellen. Die FDP ist überzeugt, dass mit den vorgeschlagenen…

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