Zuständigkeiten des geplanten Schiedsgerichts und eine „Anschlussgesetzgebung“, mit der die demokratischen Mitwirkungsrechte gewahrt werden sollen. Die FDP hat sich klar gegen das Begehren…

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mit Fokus auf Digitalisierung) Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen in Krisenzeiten sicherstellen (auch in Krisenzeiten demokratische Kontrolle der Exekutive, parlamentarische…

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Felix Gutzwiler, zurück. Das Erbrecht soll flexibler ausgestaltet und an die stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten angepasst werden. Nach dem …

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Erbrecht modernisiert. Das Erbrecht wird damit flexibler ausgestaltet und an die stark geänderten demografischen, familiären und gesellschaftlichen Lebensrealitäten angepasst Die in…

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England. 1963 trat sie der FDP bei und war auch Mitglied der Schweizerischen Vereinigung der Freisinnig-Demokratischen Frauen (SVFF). Nach der Einführung des Frauenstimmenrechts im Kanton Zürich…

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r Reisende für den Schweizer Tourismus stetig. Auf der anderen Seite fordert China die freien Demokratien des Westens mit seinem autoritären System und seiner Gesellschaftsvision heraus. China…

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ik China dienen sollen. Ziel der FDP-China-Strategie ist, dass die Schweiz ihre Prinzipien wie Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Marktwirtschaft gegenüber China auf Augenhöhe vertritt.…

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sehen z. B. ein Verbot des Tragens einer Kleidung vor, die eine Identifizierung während einer Demonstration verhindern soll. Auch die Kantone Tessin und St. Gallen, die sich bereits für die…

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4G-Technologie ist. Zudem braucht es praktische Anwendungen aus der Realität, um den Nutzen von 5G zu demonstrieren.» Letzten August hat der Bundesrat die Annahme der Motion beantragt. Wann sie…

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ein erster Schritt, damit die Renten auf heutigem Niveau bis 2030 gesichert sind. Aufgrund der demografischen Alterung schreibt die AHV von Jahr zu Jahr immer grössere Defizite. Allein zwischen…

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