privile- gierten Zugang zum Binnenmarkt und damit einen wichtigen Standortvorteil. Darüber hinaus darf nicht verges- sen werden, dass die Personenfreizügigkeit und die Bilateralen I nicht nur…

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gsvertragsgesetz ein: Einerseits muss das Gesetz in der Realität praktikabel sein; andererseits darf der Konsumentenschutz nicht geschwächt werden. Burkaverbot: Das Parlament will eine…

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Ständerat, was diese auch ohne Wenn und Aber gegeben hat. Informationssicherheit: Die AHV-Nummer darf künftig als Personenidentifikator verwendet werden. Der Nationalrat ist beim…

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wirtschaftliche Öffnung Chinas nicht zu einer Demokratisierung geführt. Die Beschäftigung mit China darf deshalb nicht auf die wirtschaftlichen Aspekte verengt werden. Nur eine integrale Sicht…

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unserer Bundesverfassung aufnehmen: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1 Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind…

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en für Frauen ein. Angesichts der finanziellen Situation der AHV und der Dringlichkeit der Reform darf sich die Vorlage nur auf die wesentlichen Elemente zum Erhalt des Leistungsniveaus und der…

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Ständerates. Trotz Ausbau gegenüber der Vorlage des Bundesrates, muss dieser zielgerichtet sein und darf nicht zu einem Giesskannensystem verkommen. In diesem Kontext wurde auch eine erste…

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ebenfalls Handlungsbedarf. Doch darum geht es in der aktuellen AHV-Diskussion nicht. Diese Themen darf man nicht vermischen. Und dennoch: Es läuft ja auch die BVG-Reform, die sich mit den…

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Bundesrat in seiner Intention das Freihandelsabkommen zu modernisieren. Die Beschäftigung mit China darf aber nicht nur auf die wirtschaftlichen Aspekte verengt werden. Für ein produktives…

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Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der…

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