Der Bundesrat bedient sich an den privaten PK-Vermögen: Als Konzession an die Linke schlägt er eine ungerechte neue Vorsorgesteuer vor. Anstatt die steigenden Bundesausgaben konsequent zu…

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Der Bundesrat hat letzte Woche seine Vorschläge zur Finanzierung der AHV präsentiert. Statt einer echten Reform lanciert er einen Angriff auf den Mittelstand: höhere Lohnabzüge und höhere…

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werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in Erwägung zieht. Die FDP wird jeden Angriff auf das…

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Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in…

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hingegen gratuliert dem Bundesrat und wünscht weiterhin viel Sparmut. Den brauchen nun alle Parteien, auch wir. Zum Dank für den heutigen ersten Schritt schenken wir dem Bundesrat sieben…

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allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und…

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wirklich Anspruch auf Schutz haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin der FDP…

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Schweiz, ihre ersten Monate als Finanzministerin und was sie im neuen Departement gelernt hat. Bundesrat Ignazio Cassis spricht über bedeutende Tessiner, die die Gründung der modernen Schweiz…

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bisherigen Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien Anspruch auf zwei Sitze…

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Der Bundesrat lehnt die SVP-«Nachhaltigkeitsinitiative» ab. Dieser Entscheid ist richtig, da die Initiative Wohlstand, Wirtschaftsentwicklung und Sicherheit gefährdet. Gleichzeitig kündigt Bunde…

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