Gesundheitskosten angesetzt werden. Die FDP hat zwei wirksame Vorstösse eingereicht, die heute vom Bundesrat zur Annahme empfohlen worden sind. Nationalrat Marcel Dobler fordert mittels Motion,…

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Bundesrat Ueli Maurer hat seinen Rücktritt per Ende Jahr angekündigt. Die FDP nimmt diesen Entscheid zur Kenntnis und dankt Ueli Maurer für seine 14 Jahre im Bundesrat und an der Spitze des…

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Albert Rösti wird der Bundesrat mit zwei Personen erneuert, die über langjährige politische Erfahrung verfügen. Die Schweiz steht vor einer Vielzahl vor Herausforderungen und der Bundesrat muss…

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zuständige SGK-N gegen die Pläne des Bundesrates aussprechen und diesen auffordert, einen Marschhalt bei der geplanten Erhöhung der Steuern einzulegen. Immerhin hat der Bundesrat die Idee, die…

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hingegen gratuliert dem Bundesrat und wünscht weiterhin viel Sparmut. Den brauchen nun alle Parteien, auch wir. Zum Dank für den heutigen ersten Schritt schenken wir dem Bundesrat sieben…

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allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und…

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werden. Doch genau darauf laufen die neuen Steuern hinaus, die eine Mehrheit im siebenköpfigen Bundesrat unter dem Druck der SP in Erwägung zieht. Die FDP wird jeden Angriff auf das…

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wirklich Anspruch auf Schutz haben, und belastet die öffentliche Hand finanziell. Gut, dass der Bundesrat diesen Missstand nun ebenfalls anerkennt. Jacqueline de Quattro, Nationalrätin der FDP…

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Strategie des Bundesrates übereinstimmt. Die darin enthaltenen Empfehlungen im Umgang mit China folgen dem Motto «selbstbewusste Offenheit mit klaren Grenzen». Wir unterstützen den Bundesrat in…

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Heute Nachmittag hat die FDP-Liberale Fraktion die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Alain Berset angehört. Sowohl der Basel-Städtische Regierungsrat Beat Jans wie auch der…

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