Fortschritte zulässt. Bilateraler Weg bleibt Königsweg Für die Schweiz positiv ist, dass es heute nicht zum Abbruch der Verhandlungen kam, denn der bilaterale Weg bleibt der Königsweg. Es gibt…

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Ausrüstung modernisieren Immobilienbestand erneuern und 17'000 m 2 Photovoltaikanlagen installieren Verbleibende Leopard-2-Panzer rasch aufrüsten Der Krieg in der Ukraine zeigt, dass Panzer nach…

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auftreten – und den zugesicherten Fixpreis einfordern. F-35 bleibt sicherheitspolitisch unverzichtbar Unabhängig von der heutigen Preisfrage bleibt klar: Die Beschaffung des F-35 ist…

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einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere Asylpolitik versprochen. Nun bleibt er untätig und schweigt. Schon heute ist die Lage in den Kantonen und Gemeinden…

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internationalen Schutz benötigen, bleiben sie auf Kosten der Steuerzahler in der Schweiz. Denn Eritrea weigert sich, Zwangsausschaffungen zu akzeptieren. Deshalb bleiben auch diejenigen in der…

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OECD-Mindeststeuer angenommen. Damit ist sichergestellt, dass die zusätzlichen Mittel in der Schweiz bleiben. Die FDP fordert, dass die Mittel für den Ausbau der Infrastruktur eingesetzt werden.…

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auch ab 2025 im europäischen Stromhandel integriert bleiben, um die Netzstabilität zu gewährleisten. Der Einsatz für eine sichere Stromversorgung bleibt für uns auch weiterhin ein Schwerpunkt,…

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Für die FDP bleiben impfen und testen noch immer die einzige Lösung, um zurück zur Normalität zu gelangen. Umso unverständlicher ist es, dass der Bundesrat zu wenig transparent informiert, wie…

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«Nein zum Angriff auf das Mietrecht» eine polemische und faktenferne Gegenkampagne. Untermiete Was bleibt gleich? Mieter dürfen eine Mietwohnung oder ein Geschäftslokal weiterhin ganz oder…

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ungenutzt bleibt. Leider ist der Bundesrat auf meine Nachfrage hin ( zum Vorstoss ) gegenteiliger Auffassung und sieht in diesem Bereich keinen Handlungsbedarf. Doch wir als FDP.Die Liberalen bl…

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