mit der Tatsache erklärt werden, dass zuvor keine national harmonisierte Strafprozessordnung bestanden hat. Das Parlament hat die revidierte Strafprozessordnung grundsätzlich gutgeheissen.…

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der OECD, die Mindeststeuern für Unternehmen vorsieht. Damit das Schweizer Erfolgsmodell weiterhin Bestand hat, müssen die Wettbewerbsfähigkeit und der Werkplatz gestärkt werden. Eine im Juli…

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it gegenüber einem konventionellen Krieg ausreichend bedacht werden. Mittelfristig ist der Soll-Bestand weiter zu erhöhen. Zudem muss ein Schwerpunkt auf der Verteidigung des Cyberspace liegen.…

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Bedrohungslage muss das Armeebudget erhöht werden. Zudem ist der Soll-Bestand auf 120’000 Armeeangehörige zu erhöhen (mittelfristig ist der Bestand weiter zu erhöhen). Wir fordern die Gegner der…

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uns die letzten zwei Jahre natürlich über die Massen beschäftigt. Kaum etwas war planbar oder gar beständig. Aber nun bin ich zuversichtlich, dass wir das Gröbste überstanden haben. Als neues…

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Angehörigen der Armee zu vollziehen? Sieht der Bundesrat ebenfalls den Bedarf, mittelfristig den Soll-Bestand der Armee noch weiter zu erhöhen? 5. Gedenkt der Bundesrat, die…

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ausreichen. Dies, um nicht nochmals einen Fall wie in der Pandemie erleben zu müssen, bei welchem die Bestände (bspw. Ethanol) nicht ausreichend oder gar nicht zur Verfügung standen. Die…

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die von allen Fraktionen im Parlament eingereicht wurden. Die Ziele der FDP-Motion haben weiterhin Bestand: Chancen der Digitalisierung nutzen, Schutz der Privatsphäre berücksichtigen und…

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des Typs PbV-501 (kampfwertgesteigerte BMP-1) aus ehemali- gen Beständen der ostdeutschen NVA sowie T-72 Kampfpanzer aus eigenen Beständen: Tschechien darf Panzer an Ukraine verkaufen,…

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der daraus resultierenden Einsatzdoktrin bzw. neuen Grundlagendokumente werden eine Anpassung der Bestände der Armee nötig machen. Beispielsweise bedingt die Kooperation mit der NATO eine…

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